DDR zweifelt am Stromvertrag
■ Vertreter des Umweltministeriums diskutiert mit Greenpeace-Mitglied/ Großkraftwerke sollen „kurzfristig“ bis spätestens 1996 mit Rauchgas-Entgiftungsanlagen ausgerüstet werden
Berlin (taz) — Als „nicht ideal“ hat der Abteilungsleiter Energie im Ostberliner Umweltministerium, Diethelm Müller, den umstrittenen Stromvertrag mit den Westkonzernen PreussenElektra, Rheinisch- Westfälisches Elektrizitätswerk und Bayernwerk eingestuft. Gleichzeitig verteidigte er das am 22. August von Umweltminister Steinberg (CDU) unterzeichnete Abkommen als „fairen Kompromiß“ zwischen gegensätzlichen Interessen.
Mit dem umstrittenen Vertrag war den Städten in der DDR die Errichtung einer kommunalen, umweltschonenden Energieversorgung entscheidend erschwert worden. Müller gab im Rahmen eines Treffens mit dem zuständigen Greenpeace-Vertreter in der DDR, Joachim Listing, auch zu, daß mangels marktwirtschaftlicher Erfahrung der DDR- Unterhändler manches „holprig“ gelaufen sei. Das Gespräch war Ende August nach einer Greenpeace-Aktion vor dem Steinberg-Ministerium gegen den „Stromknebelvertrag“ vereinbart worden.
Angesichts des desolaten Zustands sowohl der Heiz- und Kraftwerke als auch der Strom- und Gasnetze in der DDR, habe man bei den Verhandlungen unter ungeheurem Zeit- und Erfolgsdruck gestanden, meinte Müller. Vorrangiges Ziel müsse es sein, die Großkraftwerke in der DDR „kurzfristig“ bis spätestens 1996 mit Rauchgas-Entgiftungsanlagen nachzurüsten. Erste Schätzungen der ehemaligen Energiekombinate hätten für die Sanierung ein Investitionsvolumen von 20 bis 30 Milliarden DM ergeben. Derartige Summen könnten nach seiner Auffassung ohne die Westkonzerne nicht aufgebracht werden.
Müller machte keinen Hehl daraus, daß ihn ein Besuch bei den Stadtwerken Saarbrücken „sehr beeindruckt“ hätte. Dort wird versucht, eine effiziente kommunale Energieversorgung aufzubauen. Allerdings würden DDR-Kommunen angesichts des desolaten Zustands fast aller Anlagen am Aufbau von Stadtwerken eher „pleite gehen“ als verdienen. Dagegen stünden ihnen nach einer Passage im deutsch-deutschen Einigungsvertrag ab 1.1. 1992 Konzessionsabgaben der Energiekonzerne zu, wenn die jeweiligen regionalen Energieversorger eine Rendite von mehr als vier Prozent abwerfen. Die Westkonzerne jedoch rechneten mit roten Zahlen bis ins Jahr 2000.
Listing, der Ko-Autor einer vor der Wende erstellten Studie „Energie und Umwelt in der DDR ist, warf dem Umweltministerium insbesondere vor, nach alternativen Finanzierungsmodellen nicht mal Ausschau gehalten zu haben und langfristig die Weichen in Richtung auf eine ineffiziente Energieversorgung gestellt zu haben.
Außerdem seien die reichen Westunternehmen ausdrücklich von Altlasten im Bereich Braunkohle und Atomenergie befreit worden. gero
