Das Neue Forum steht zum Bündnis
Delegation für Wahlkampfverhandlungen ausgewechselt/ Republikforum für Teilnahme an grün-bürgerbewegter Liste ■ Aus Berlin Beate Seel
Viele neue Gesichter gab es am Montag abend im Haus der Demokratie, als der Wahlkoordinierungsrat der Grünen aus Ost und West und der Bürgerbewegungen der DDR zu seiner ersten Sitzung zusammenkam. Wieder einmal war es das Neue Forum, das seine Delegation (mit einer Ausnahme) komplett ausgewechselt hatte.
Doch im Gegensatz zu den vorherigen Malen stieß das auf den lebhaften Beifall der Verhandlungsrunde. Und Thomas Luck vom Bürgerbündnis Berlin-Pankow, einer aus dem Neuen Forum hervorgegangenen Initiative, die sich bereits seit Juli für ein breites Bündnis zu den gesamtdeutschen Wahlen eingesetzt hatte, saß diesmal nicht mehr für seine Gruppe am Katzentisch, sondern nahm als einer der beiden offiziellen stimmberechtigten Delegierten für das NF an den Gesprächen teil.
Nach wochenlangem Hin und Her, ständigen Verzögerungen durch die alte Funktionärsriege, die bei jeder Runde mit neuen Bedingungen ihrer Basis auftauchte und die Geduld der VertreterInnen der anderen Organisationan arg strapazierten, hatte just diese Basis auf einem außerordentlichen republikweiten Treffen am Sonntag in Leipzig für eine Beteiligung am Wahlbündnis Die Grünen/Bündnis 90 votiert. Mit überwältigender Mehrheit von 119 Stimmen bei 16 Gegenstimmen und drei Enthaltungen sprachen sich die Landesverbände des Neuen Forums mit Ausnahme von Mecklenburg/ Vorpommern für ein Zusammengehen mit den Grünen und anderen Bürgerbewegungen aus.
Der Beschluß von Leipzig beinhaltet gleichzeitig eine Absage an das Taktieren der Verhandlungsführung der bisherigen NF-Delegation in Berlin. Ein Antrag des Landesverbandes Sachsen, dem Republiksprecherrat und dem Arbeitsausschuß des Neuen Forums das Mißtrauen auszusprechen, wurde aufgrund der vorgerückten Stunde und der abbröckelnden Teilnehmerzahl zwar nicht mehr behandelt — unter anderem waren die Mitglieder des Arbeitsausschusses ausgezogen. In einem Meinungsbild wurde dennoch den beiden Führungsgremien die „Mißbilligung“ ausgesprochen.
Grund zur Erleichterung und Freude also am Montag abend im Haus der Demokratie. Über die Details des NF-Beschlusses ließ sich dann auch schnell Einigkeit erzielen. So werden künftig zwei Vertreter aller Landesverbände des Forums als Beobachter an den Verhandlungen teilnehmen.
Und auch die leidige Namensfrage — das NF hatte eine landesspezifische Nennung beschlossen — konnte gütlich geregelt werden: Danach bleibt es für den zentralen Wahlkampf bei dem bereits beschlossenen Wortungetüm „Die Grünen/Bündnis 90 — BürgerInnenbewegungen“, aber die einzelnen Länder können auf ihren Plakaten oder Flugblättern Klammerzusätze anfügen, die die einzelnen beteiligten Organisationen ausweisen. Für Unmut sorgte einmal mehr ein weiterer Dauerbrenner der bisherigen Gespräche, nämlich die Kandidatur von Petra Bläss vom Unabhängigen Frauenverband auf der Linken Liste/ PDS.
Vertreterinnen des UFV wiesen darauf hin, daß sie selbst von diesem Schritt überrascht worden seien, es keinerlei Absprachen gegeben habe, und distanzierten sich von der Kandidatur auf einer Konkurrenzliste. In der nächsten Verhandlungsrunde soll es nun um die Aufstellung der Listen gehen. In der „Geschäftsgrundlage“ des Koordinierungsrates wurde dabei die Möglichkeit festgehalten, bei Personaldebatten auf Antrag einer Organisation die Öffentlichkeit auszuschließen
