Zähe VSKE-Verhandlungen

Genf (taz) — Bei den intensiven Beratungen um die Fertigstellung eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) bis zur New Yorker KSZE-Außenministerkonferenz am kommenden Montag gibt es neue Erschwernisse und bislang keine wesentlichen Fortschritte. Am Wiener VKS-Verhandlungstisch überraschte die Sowjetunion am Mittwoch Verbündete wie Nato-Staaten mit neuen Zahlen über die eigenen Panzer im Vertragsgebiet.

Nach diesen Informationen stehen derzeit nur noch 24.800 sowjetische Panzer auf dem Territorium des Warschauer Vertrages westlich des Urals — viele tausend weniger als Moskau bisher angegeben hatte. Für die neue Zahl lieferten die sowjetischen Unterhändler drei Begründungen: die meisten älteren Modelle (z.B. T34) seien inzwischen abgewrackt, ein Teil des bislang angegebenen Panzerbestandes für den Export bestimmt und aus Ungarn, der CSFR und Polen abgezogene Panzer seien hinter den Ural verlegt worden.

Die sowjetisch-amerikanischen Regierungsvertreter Karpov und Bartholomow, die sich parallel zu den Wiener Verhandlungen in Washington um eine Lösung der strittigen VKSE-Fragen bemühen, haben sich an der Frage der Verifikation eines Abkommens festgebissen. Nach wie vor ist umstritten, ob als Objekte von Inspektionen ganze Militäranlagen gelten oder nur präzise definierte Waffensysteme.

Washington weigert sich, im Unterschied zu einigen westeurpäischen Verbündeten, nach wie vor strikt, die geplanten Folgeverhandlungen für ein zweites VKSE-Abkommen auch auf Seestreitkräfte auszudehnen. Davon macht Moskau jedoch die Zustimmung zu Folgeverhandlungen abhängig, deren Rahmen und Beginn nach bisheriger Vorstellung im ersten VKSE- Vertrag festgelegt werden sollen.

Fordert Washington strikt, die ständig auf Land stationierten sowjetischen Marineflugzeuge in den Vertrag einzubezeihen, so verlangt Moskau, daß die US-Kampfflugzeuge auf den Flugzeugträgern im Atlantik in den Vertrag einbezogen werden. Das lehnen die USA entschieden ab.

Andreas Zumach