Grenzen gehen — Grenzschutz kommt
■ Polizeistrategien für die Feierlichkeiten am 2. und 3. Oktober/ Keinerlei Anzeichen für »Zustrom gewaltbereiter Chaoten«/ Polizei setzt auf »Toleranz«: »Wir wollen Volksfeststimmung fördern«/ Im Saalbau Friedrichshain kein Rep-Parteitag
Berlin. Nun kommen sie doch: 500 bis 600 Kräfte vom Bundesgrenzschutz werden zu den Feierlichkeiten am 2. und 3. Oktober das Berliner Polizeiaufgebot verstärken. Eingesetzt werden sollen sie vor allem zum Objektschutz und an Orten, »wo man mit Auseinandersetzungen rechnen muß«. Rund 1.200 weitere Grünuniformierte wurden aus Nordrhein- Westfalen geordert. Als Grund für die angeforderte Verstärkung gab Polizeipräsident Schertz gestern an, daß ein Teil der Volkspolizei ausgefallen sei.
Über die genaue Zahl der an diesen beiden Tagen eingesetzten Beamten schwieg sich Schertz genauso wie Einsatzleiter Heinze gestern aus: »Es wird wohl kaum einer die Ereignisse am Fernsehschirm beobachten können«, hieß es blumig. Von anderer Seite erfuhr die taz, daß in dieser Zeit Sicherheitsstufe 3 gelten werde — das entspräche etwa dem polizeilichen Einsatzrahmen während der IWF-Tagung.
Die Polizeihoheit für Ganz-Berlin ging bereits gestern mittag um 13 Uhr an Innensenator Pätzold über. Anlaß für die vorzeitige Übernahme sei laut Schertz aber nicht die Befürchtung, daß es im Rahmen der Feierlichkeiten zu verstärkten Auseinandersetzungen käme: »Es liegen keinerlei Erkenntnisse vor, wonach es zu einem Zustrom von gewaltbereiten Chaoten käme«, betonte er. Auch die entsprechende Bundesstellen hätten bislang keine entsprechenden Informationen geliefert. Da jedoch die Orte der Feier »umgekehrt proportional zur Lage der Polizei« gelegen seien und sich die Führungsstruktur der Volkspolizei »stark gelichtet« habe, sei ein flächendeckender Einsatz unter einer Leitung unverzichtbar. Bis zum 3. Oktober, um 0 Uhr, gelte im Osten allerdings noch die Gesetzeslage der DDR. Das dort gestern in Kraft getretene Polizeiaufgabengesetz entspräche aber inhaltlich im wesentlichen den bundesdeutschen Gesetzen. Ein Vermummungsverbot sieht es jedoch nicht vor. Festnahmen vor 0 Uhr würden dann der DDR-Justiz übergeben.
Leichte Probleme gebe es womöglich bei der Orientierung der Westberliner Polizei im Osten der Stadt. Man wolle sich jedoch nicht durch besprühte Straßenschilder irreleiten lassen, sondern habe bereits den Streifendienst angewiesen, auf beschmierte Straßenschilder zu achten.
Bei ihren Einsätzen will die Polizei mit »Toleranz, soweit rechtlich möglich«, vorgehen. Oberste Prämisse der Polizei sei es, sich »gelassen und verhältnismäßig« zu verhalten: »Wir wollen die Volksfeststimmung fördern.« Problempunkte seien das Schauspielhaus — »so etwas wie vor der Deutschen Oper soll es hier nicht geben, Diplomatenklatschen oder ähnliches« —, der Reichstag und das Brandenburger Tor. Eine für dort um 21 Uhr geplante Demo vom »Büro für ungewöhnliche Maßnahmen« sollte möglicherweise so verlagert werden, daß sie »die Jubelstimmung nicht weiter stört«. Vor allem am Alexanderplatz wolle man verhindern, daß Angehörige der rechten und linken Szene aufeinanderträfen. Gerade über mögliche Vorhaben der Rechten gebe es allerdings nur »tröpfelnde Informationen«. Wie es gestern hieß, habe jedoch der Besitzer des Saalbaus Friedrichshain seine Genehmigung für den Rep-Parteitag am Mittwoch zurückgezogen. Dies aber sei besonders problematisch, da viele der 800 Gäste nicht mehr rechtzeitig informiert werden konnten. »Das wird ein delikater Einsatz — aber wir müssen den Schutz dieser Leute gewährleisten.« maz
