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Krüger: PDS will sich bereichern

■ Innenstadtrat wirft der PDS illegalen Grundstückshandel vor/ Parteibetrieb »OEB Fundament« verwaltet Liegenschaften/ Die PDS kassiert Mieten, die laut Krüger dem Magistrat zustünden

Berlin. Innenstadtrat Thomas Krüger (SPD) erhebt schwere Vorwürfe: Die PDS wolle sich am ehemaligen Volkseigentum bereichern, indem sie versuche, ihre Liegenschaften über den parteieigenen Betrieb »OEB Fundament« in Privatvermögen umzuwandeln. Darüber hinaus kassiere die Partei für ihre früheren Gebäude Mieten, die eigentlich dem Magistrat als neuem Grundbesitzer zustünden. Die PDS, so Krüger, habe lediglich die Rechtsträgerschaft besessen, sei aber nicht Eigentümerin der Objekte gewesen.

Geschehen sei dies, sagte Krüger gestern, etwa in der Prenzlauer Allee 77 oder in der Neuen Schönholzer Straße 6, in der bislang das Institut für die Geschichte der Arbeiterbewegung untergebracht ist. Beide Gebäude seien mit Beschluß 181/90 in die Rechtsträgerschaft des Magistrats überführt worden. Der »OEB (= Organisationseigener Betrieb) Fundament« sei davon schriftlich benachrichtigt worden. Einspruch habe dann nicht der PDS-Betrieb, sondern bezeichnenderweise der Parteivorstand eingelegt.

Unberechtigterweise hätte der OEB anschließend versucht, die Liegenschaft in der Prenzlauer Allee der Humboldt-Universität zu übertragen und damit den Magistratsbeschluß zu umgehen. Von der Behörde aufgeklärt, habe die Uni vom geplanten Geschäft aber Abstand genommen.

Als weiteres Beispiel nannte Krüger das Spree-Heim der PDS am Müggelsee. Das 10.000 Quadratmeter große Gelände sollte angeblich einer »Yacht-Werft GmbH« unentgeltlich überschrieben werden. Führende OEB-Mitarbeiter hätten — wie in der Einfamilienhaussiedlung Wiesenwinkel in Pankow — versucht, sich und anderen ehemaligen SED- Funktionären Grundstücke zuzuschanzen. OEB-Chef Nußpicker hätte sogar das von ihm bewohnte Haus kaufen wollen. Gescheitert sei der Deal nur, weil alle Gebäude der Siedlung im Grundbuch auf einem Blatt eingetragen sind und ein Verkauf der einzelnen Grundstücke damit nicht möglich war. Krügers Fazit: Die PDS will sich Volkseigentum aneignen und es der Kommune entziehen.

Trotz der genannten »zahlreichen Fälle« mußte Krügers Behörde bei detaillierten Fragen passen. So konnte ein Mitarbeiter nicht erklären, wer die Häuser im Wiesenwinkel gebaut hat: »Wissen wir nicht.« Die bereits abgeschlossenen Kaufverträge würden zur Zeit vom Magistrat geprüft, über die von dem OEB vereinbarten Kaufpreise könne nur gesagt werden, daß es sich »um Schnupperpreise« gehandelt habe. Dies sei auch nicht von großer Bedeutung. Der Anspruch auf eine Rechtsträgerschaft an früherem Volkseigentum sei erloschen. Nach neuer Gesetzeslage sei ausschlaggebend, wer jetzt die Grundstücke besitzt. Wolfgang Gast