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Bundeswehr-Tornados in die Türkei?

'Bild‘-Zeitung behauptet, und Bonn dementiert nur lau: „Keine aktuelle Planung“ zur Entsendung von Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr in die Golf-Region/ Opposition reagiert überrascht  ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski

Die Bundesregierung habe „keine aktuelle Planung“, ein Geschwader Kampfflugzeuge vom Typ Tornado in die Türkei zu verlegen. Ein Sprecher des Bundesverteidiungsministeriums reagierte damit gegenüber der taz auf einen entsprechenden Bericht der 'Bild‘-Zeitung.

Der Sprecher ließ es unbeantwortet, ob es im Verteidigungsministerium solche Planungen unterhalb einer bereits getroffenen Entscheidung gebe. Im Führungsstab der Bundeswehr seien Pläne ausgearbeitet worden, bei einer Zuspitzung der Golf- Krise innerhalb von 72 Stunden ein Tornado-Geschwader mit 60 Maschinen samt den dazugehörigen Bodentruppen auf einen Nato-Stützpunkt in der Türkei zu verlagern, heißt es in dem 'Bild‘-Bericht. Das Geschwader solle die türkische Luftwaffe an der Grenze zum Irak verstärken.

Die im Bericht genannten „Rahmenbedingungen“ eines aktiven Eingreifens in den Konflikt nannte der Ministeriums-Sprecher abwegig. Er ließ allerdings offen, ob deutsche Flugzeuge in die Türkei verlegt werden könnten. Er betonte lediglich, daß deutsche Kampfflugzeuge auch bereits früher die Türkei als Nato-Partner angeflogen hätten. Die Türkei sei also „terra cognita“; die Bundesregierung deshalb zu einer Entsendung innerhalb ihrer Nato- Verpflichtungen berechtigt. Weder aber sei der Luftwaffe eine solche Aufgabe gestellt worden, noch seien die USA oder die Türkei mit einem solchen Ersuchen an die Bundesregierung herangetreten, wurde versichert.

Von der Opposition wurde auf die Meldung mit Überraschung reagiert. Man habe keinerlei derartige Informationen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Kolbow (SPD). Nach der bisherigen Unterstützung der Bundesregierung durch die Lieferung von Spürpanzern, der Entsendung von Minensuchbooten und materieller Hilfe an die von der Golf- Krise betroffenen Staaten wäre die Verlegung von Tornados eine „völlig neue Qualität der Unterstützung“, die von der SPD „so nicht bejat“ werden könne.

Eine vorherige Unterrichtung des Ausschusses durch die Bundesregierung sei zwar nicht zwingend, es sei aber angesichts der Brisanz der Golf- Krise „politisch hoch unsensibel, es nicht zu tun“, sagte Kolbow. Er könne sich deshalb nicht vorstellen, daß die Bundesregierung solche Entscheidungen am Parlament vorbei treffe.