Mit Künast und Schreyer an der Spitze
■ Während ihres Versammlungsmarathons diskutierten die AL-Basis und VertreterInnen der Ostberliner Gruppen heftig über Wahlplattform und Bündnisfragen
Kreuzberg. Mit zwei Frauen an der Spitze geht die Alternative Liste in den Landtagswahlkampf. Die Mitgliedervollversammlung (MVV) wählte gestern die Fraktionsvorsitzende Renate Künast auf Platz eins und Umweltsenatorin Michaele Schreyer auf Platz zwei der Landesliste. Die Entscheidung über die Listenplätze drei bis sechs stand bei Redaktionsschluß noch nicht fest.
Scharfe Kritik hatte die MVV zuvor an der gemeinsamen Wahlplattform von AL und den Ostberliner Grünen und Bürgerbewegungen geübt. Der Plan der VerhandlungspartnerInnen, das Konsenspapier auf der MVV am Wochenende zwar zu diskutieren, es aber ohne Änderungen anzuerkennen, schlug fehl. KritikerInnen qualifizierten den Text als »ein Sammelsurium von Einzelpunkten« ohne jede sinnvolle Struktur ab. Die Mehrheit der MVV weigerte sich schließlich, der Plattform in dieser Form zuzustimmen. Nach einer Überarbeitung wurde gestern ein veränderter Text verabschiedet, dem nun wiederum die Ostberliner Gruppen zustimmen müssen.
Wahlstrategisches Kopfzerbrechen bereitete den Alternativen aus Ost und West auch die Änderung des Wahlgesetzes. Die neue Möglichkeit des Zusammenschlusses heißt Listenvereinigung, darf nur in Ost- Berlin gebildet werden und schließt somit die AL aus. Gemeinsam mit den Westberliner Alternativen könnten die Ostberliner Gruppen nur kandidieren wenn eine neue Partei gegründet würde, was wiederum die AL unter anderem aus Zeitgründen ablehnt. Einfach einen gemeinsamen Namen auf die Liste zu setzen, wie einige vorschlugen, ist wahlrechtlich nicht möglich.
Rechtlich zulässig wäre aber eine Öffnung der AL-Liste für Kandidaten aus Ostberliner Gruppen — eine Lösung, die unter anderem vom Unabhängigen Frauenverband favorisiert wurde. In den Reihen der AL reagierte man auf die drohende Konkurrenz um Kandidatenplätze ablehnend. AL-Fraktionär Albert Statz zeigte sich besorgt um die Eigenständigkeit der Ostberliner Bündnispartner. Auf einer AL-Liste würden sie »ihre eigene politische Identität aufgeben«. Die MVV forderte statt dessen die sechs Ost-Gruppen auf, eine Listenvereinigung einzugehen.
Außerdem verabschiedete die MVV die Präambel für ihr Wahlprogramm. Die AL erklärt in dem Papier ihre Bereitschaft zu einer erneuten Regierungsbeteiligung. Auf jeden Fall, so heißt es, wolle man »der SPD den Weg in die große Koalition« nicht zu leicht machen. Sollten die WählerInnen am 2. Dezember entsprechend abstimmen, will die AL allerdings nur dann wieder mit der SPD regieren, wenn ihre SenatorInnen pfleglicher behandelt werden. Ein Überstimmen durch den Koalitionspartner im Senat soll laut Präambel ausgeschlossen werden.
Bereits am Samstag hatte die MVV die KandidatInnen für die Bundestagsliste gewählt. Auf Platz eins landete Angelika Hirschmüller. Die Friedenspolitikerin, die Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuß der AL ist, setzte sich im zweiten Wahlgang gegen Ilona Hepp durch, die im Bereich AusländerInnen arbeitet. Hepp wurde auf den Listenplatz drei gesetzt. Auf Platz zwei kandidiert Jochen Esser, bislang Herausgeber der »Stachligen Argumente«.
Die Wahl der restlichen KandidatInnen für das Abgeordnetenhaus steht erst am nächsten Wochenende auf der Tagesordnung, da die Frage der Listenöffnung noch nicht geklärt ist. Allein um die ersten sechs Plätze bewarben sich 21 Mitglieder. chrib
