Mit der alten Gemütlichkeit ist es vorbei

■ Der deutsche Nationalstaat ist wieder perfekt, aber schon stellt sich heraus, wie wenig er weiterhilft, wenn es um die realen Lebenserfahrungen und die Bewältigung der wirklichen Lebenszusammenhänge geht/ Mit der DDR ging eine Lebenswelt zugrunde, nicht nur ein Regime/ Von KARL SCHLÖGEL

Mit der revolutionären Umwälzung im östlichen und mittleren Europa gelangten überall neue Männer und Frauen an die Spitze. Eine neue politische Elite war geboren. Ihre Namen sind bekannt: Havel, Masowiecki, Prunskiene, Petrov, Michnik, Jelzin und viele andere. Daß man im Westen über die neuen Männer und Frauen wenig wußte, besagt nur etwas über die Unkenntnis des Westens, der sie erst ernst nahm, als sie den Weg zur Macht bereits zurückgelegt hatten.

In ihren Ländern waren sie Führer der öffentlichen Meinung noch bevor sie über das Fernsehen sprechen konnten. Sie genossen ein Vertrauen, das sie im jahrzehntelangen Kleinkrieg erworben hatten. Überall wurden Persönlichkeiten gewählt, nicht Parteien. Die Koalitionen, die sich im Kampf gegen den totalitären Staat fanden, waren breiter und offener als das, was sich im Spektrum von Konservativen bis Grünen im westlichen Parlament bewegt.

Mit dem Sturz der alten politischen Klasse war nicht nur ein Herrschaftswechsel verbunden. Es war der Wechsel der politischen Generationen. Dies ist vermutlich nicht minder wichtig als der auffälligere Umstand, daß so viele Intellektuelle an die Macht gekommen sind. Warum der politische Wechsel auf so schroffe Weise mit einem Generationenwechsel einherging, ergab sich aus dem Wesen der Parteiherrschaft selbst, die im Grunde wie eine Dynastie funktionierte.

Demokratien westlichen Typs haben andere Mechanismen des organischen Übergangs und der Erneuerung der politischen Klassen. Was für die Gesellschaften des östlichen und mittleren Europa unausweichlich war — die mit einem Schlag vollzogene Auswechslung der politischen Elite — muß daher für funktionierende Demokratien wie die Bundesrepublik nicht gelten.

Aber für das wiedervereinigte Deutschland ist es erstaunlich, daß in dieser Hinsicht alles beim Alten geblieben ist. Es wird repräsentiert von der Regierung der Bundesrepublik, in die einige Vertreter der ehemaligen DDR kooptiert worden sind. Die erste gesamtdeutsche Regierung besteht im wesentlichen aus den bekannten Gesichtern der Bonner Regierung, wahrscheinlich wird dies im großen und ganzen selbst nach den ersten gesamtdeutschen Wahlen so bleiben.

Aber vielleicht ist es auch nicht so verwunderlich. Die Regierung des neuen Deutschland ging nicht aus einer ganz Deutschland erfassenden gesellschaftlichen Umwälzung in Deutschland hervor, sondern aus dem Beitritt der Bürger eines Staates, der zu existieren aufgehört hatte. Die Wiedervereinigung geschieht als Selbstauflösung des einen Halbstaates und als die Erweiterung des anderen Halbstaates.

Das neue Deutschland ist zunächst: die expandierte Bundesrepublik. Kooptiert in die Regierung des neuen Deutschland sind nicht die Akteure der gesellschaftlichen Umwälzung in der DDR, sondern die Sachwalter der geordneten Selbstauflösung, ausgestattet mit dem überwältigenden Wählervotum der DDR- Bevölkerung. Im „historischen Augenblick“ findet der Generationenwechsel nicht statt. Im neuen Deutschland regiert das alte, bewährte Personal.

Die Bonner politische Klasse hat die Generalstabsarbeit geleistet, die nötig ist, wenn die Vereinigung von zwei Staaten im Blitzverfahren geschieht. Es ist ein Meisterwerk an Präzision, das Laien, die dem politischen Apparat, der Verwaltungsarbeit fernstehen, vermutlich nicht einmal richtig würdigen können. Rasche Entscheidungen, perfekte Koordination, Ausschaltung aller Reibungsmomente, juristische Abklärungen im Schnellverfahren, Zeitplanungen, die unter normalen Umständen unmöglich sind, Bereitstellung von Milliardensummen durch einen Federstrich, wo sonst um Millionen gefeilscht wird.

Das letzte Jahr wird das Jahr der Exekutive — vom Kanzleramt bis zum städtischen Verkehrsbetrieb — genannt werden. Die Szene wird beherrscht von immer neuen „Unionen“ — Währungsunion, Sozialunion, Verkehrsunion, Sportunion usf. Unionen lassen sich herstellen, lassen sich machen. Die Vereinigung einer Gesellschaft aber nicht.

Das Tempo, in dem sich eine Union machen läßt, fällt nicht zusammen mit dem Rhythmus, in dem aus zwei geteilten Gesellschaften eine wird. Der Weg war zwar freigemacht durch die glückliche Konstellation, die sich in erster Linie aus den revolutionären Umwälzungen in Ost- und Ostmitteleuropa ergeben hatte und nicht durch staatsmännische Kunst irgendeiner Regierung, aber er mußte nun beschritten werden von einer Regierung, die keine Fehler machen durfte. Es gelang. Es zahlten sich jetzt aus das Vertrauen, das die Bonner Diplomaten genossen, das finanzielle Potential, über das die Regierung der Bundesrepublik gebieten konnte, die starken Nerven, die man brauchte, um einen Prozeß des rasenden Zerfalls nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Am Ende dieser glänzenden Leistung steht die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands nicht erst irgendwann, sondern binnen eines Jahres. Nur: die Wiedervereinigung war es nicht.

Am 3.Oktober wurde die Wiederherstellung der staatlichen Einheit gefeiert, nicht die Wiedervereinigung. Das eine ist ein Staatsakt, herbeigeführt durch eine Haupt- und Staatsaktion, das andere geht aus der Aktion der Gesellschaftskräfte in Deutschland hervor. Das neue Deutschland beginnt unter der Ägide von viel zuviel Staat. Der 3.Oktober ist völker- und staatsrechtlich ein Hauptdatum, für das Leben der Gesellschaft eine Fußnote im fortlaufenden Text.

Die Auseinandersetzungen, die fällig sind, wenn „nichts mehr so sein wird, wie es war“, haben bisher nicht stattgefunden. Die neue Synthesis ist etwas anderes als der Beitritt. Die Deutschen und ihre Nachbarn haben eine gewisse Erfahrung darin, was es bedeutet: ein Deutschland mit zu viel Staat. Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, die bisher unter dem Primat der staatspolitischen Aktion zurückgestellt oder einfach in den Hintergrund gedrängt worden sind, werden sich nun grenzenlos entfalten.

Die Vereinigung beginnt als große Spaltung. Auf das Ende der DDR folgt das Ende der westdeutschen Bundesrepublik. Die Unterzeichnung des Einigungsaktes ist der letzte Akt auch der westdeutschen Regierung. Die Regierung des neuen Deutschland agiert in einem Land, in dem zwei ganz verschiedene Lebensgeschichten und Lebenserfahrungen nun aufeinanderprallen, in dem es keine gemeinsame Sprache für diese getrennten Geschichten gibt, in dem unterschiedliche Lebensansprüche aufeinander treffen.

Sie ist die Regierung eines Landes, das zwar keine Weimarer Verhältnisse, immerhin aber mehr als drei Millionen Arbeitslose haben wird, in das mit der über Nacht gekommenen Freiheit auch Furcht und Wanderung, Verzweiflung und Pioniergeist, Rücksichtslosigkeit und längst totgeglaubte politische Parolen zurückkehren. Es ging eine Lebenswelt zugrunde, nicht nur ein Regime DDR.

Das wußte jeder, der ein bißchen vertraut war mit der Lage der Dinge und sein Wissen über dieses andere Deutschland nicht aus Agitprop- Kursen bezog. Wahrscheinlich haben es alle gewußt, aber eine Sprache für das, was geschah, gab es kaum, es sei denn die nackte Zeitungsmeldung.

Die Sprachlosigkeit, die sich angesichts der Ereignisse bemerkbar machte, war allgemein: nur daß die einen pragmatisch exekutierten und die anderen Alternativen beschworen, die es nicht gab. Was das „Schweigen im geschichtlichen Augenblick“ betrifft, ist keine Seite etwas schuldig geblieben.

Die linke Intelligenz hatte, von furchtbar wenigen Ausnahmen abgesehen, nichts zu sagen. Ihr Verstummen war nicht neu, wie einige meinten, vielmehr war ein schon lange dauerndes Schweigen nur hörbar geworden. Sie schwieg schon lange — mindestens seit den Streiks von Danzig, seit der Verbannung Andrej Sacharows, seit dem Kriegsrecht in Polen. Die Konservativen „hatten Recht“, aber etwas Neues und Zeitgemäßes hatten auch sie nicht zu sagen.

Das neue Deutschland kam nicht über die Klärung der Köpfe, sondern über die Handlungszwänge der Exekutive. Es gibt viele Dokumente der Sprachlosigkeit: Eines davon ist der Plan vom November 1989, an dem alles selbstverständlich ist, nur eines nicht: daß sich ein Kanzler, obwohl es um die Sache aller Deutschen und ihrer Nachbarn ging, sich weder an den eigenen Koalitionspartner noch an die Opposition, die man gewinnen mußte, noch an die Nachbarn und Verbündeten wandte, in deren Einklang man die deutsche Frage doch lösen wollte.

Ein anderes ist die beredte Aussage der ersten freien Wahlen in der DDR, die ein überwältigendes Votum für die ehemalige Blockpartei CDU und für die Bonner Regierung ergaben, für den Übergang vom fürsorglichen DDR-Staat in die Obhut des erfolgreichen, potenten Weststaates.

Die DDR-Bevölkerung wollte nicht mehr, sie suchte den einfachen und raschen Weg aus der Misere, nicht die Qualen der Selbstfindung und des Erprobens der eigenen Kraft. Daran ist alles verständlich und nichts rätselhaft. Anders ist es mit der BRD, einem als gefestigt, ökonomisch stark und politisch stabil geltenden Staatswesen, das in diesem Augenblick nicht die Kraft besaß, an die Fähigkeiten und Selbstverantwortlichkeit der Bürger zu appellieren, und es auf sich nahm, die Rolle des Vater-Staat-Ersatzes zu spielen.

So wurde aus dem Prozeß der Wiedervereinigung, den viele sich als schöpferischen und souveränen Vorgang gedacht hatten, zu einem Vorgang, in dem einem Hören und Sehen verging. Die staatliche Blitzvereinigung, der die Vereinigung der Gesellschaft post festum jetzt folgen wird, war Ausdruck einer Überforderung und eine Flucht nach vorn: aus der Konstellation der Nachkriegszeit heraus, aber getragen vom Personal der Nachkriegszeit und in der Sprache des Ost-West-Gegensatzes, der gerade dabei war, sich aufzulösen.

Man kann eine Flucht nach vorn eine Weile durchhalten, besonders wenn man Regierung eines wirtschaftsstarken Staates ist. Aber irgendwann hat auch der Grenzen. Es kommt dann zur Sprache, wofür im Trubel der Ereignisse, der unvermeidlichen und vermeidbaren optischen Täuschungen, angeblich keine Zeit war. Die Kämpfe, die überspielt worden sind, werden manifest, und die Gespräche, die am Runden Tisch abgebrochen worden sind, werden — im besten Falle — wieder aufgenommen oder — im schlechteren, aber wahrscheinlicheren Falle — auf die Ebene einer großen Koalition verlagert, die kommt, wenn die Alleingänge zu riskant geworden sind.

Das Durcheinander der deutschen Einigung ist die Chance, die Sprache zu finden, die sich bisher nicht eingestellt hat und dafür, daß die Kräfte, die sich in der Frontstellung des OstWest-Gegensatzes verrant hatten, neu kombinieren. Die Berufs-Westeuropäer, die noch vor kurzem die Restitution Mitteleuropas als Phantasie von Caféhausliteraten verspottet hatten, dürfen sich auf ein Europa einstellen, das mehr ist als der Brüsseler Verbund. Die alten Antiautoritären lernen, daß sie die antitotalitäre Revolution in ihrer Nachbarschaft verschlafen haben.

Das Schreckgespenst von einem „4.Reich“ entlarvt sich als das normalste von der Welt: die Wiederherstellung einer geteilten Nation. Die Rede vom Ende des Marxismus wird begleitet von der Neubildung von Klassen, und das Ende des Klassenkampfes, von dem alle sprachen, wird sekundiert von sozialen Auseinandersetzungen, die aus einer amorphen Untertanengesellschaft ein strukturiertes Gebilde werden lassen.

In den Lebenskreisen, die sich jetzt zwischen den Deutschen in Leipzig und Hannover schließen, wird festgestellt, wie wenig man sich doch als „Bruder und Schwester“ zu sagen hat, und lernt endlich, daß man verloren ist, wenn man sich nicht vor allem selber hilft. Man freut sich über die wiedergewonnene Bewegungsfreiheit, die endlich auch Paris wieder erreichbar macht und Prag zu einer Nachbarstadt werden läßt, und gerät in Panik angesichts der Zuwanderer aus dem Osten, die endlich auch sich auf den Weg machen können.

Man merkt, wie schwer es ist, „Vergangenheit zu bewältigen“, wenn man streng und gerecht und nicht nur rigoros und moralisch überheblich sein will, wenn es um Zeitgenossen, nicht bloß um historische Abstrakta geht. Leute, die mit der Entnazifizierung ihre Schwierigkeit haben, haben solche, wenn es um die Entstasifizierung geht, nicht — oder umgekehrt.

Nicht nur der Kommunismus steht vor einem Scherbenhaufen, sondern auch die Kommunismusspezialisten, die ohne ihren Arbeitsplatz zu riskieren in ihren Diagnosen und Prognosen irren durften. Ja, mehr noch: ihr Forschungsgegenstand ist entschwunden.

Die theoretischen Diskurse, die um das „System“ herum kreisten, haben ihr Zentrum verloren, die Kommunikationen, in denen sich alles von selbst verstand, laufen leer. In der Kommunikationsgemeinschaft tauchen neue Begriffe auf, sie sind einfach da, einfach so, wie die über Nacht entstandene Bildwelt, aus der sie gewonnen sind. Der Nationalstaat ist wieder perfekt, aber schon stellt sich heraus, wie wenig er weiterhilft, wenn es um die wirklichen Lebenserfahrungen und die Bewältigung der wirklichen Lebenszusammenhänge geht.

Die Einheit zeigt erst, wie ungefähr und oft kompensatorisch „das Deutsche“ und wie präzis das BRD- oder DDR-Deutsche ist. Der Drang zum besseren Leben trägt die Bewegung, nicht die Beschwörung eines Verfassungsgebots. Und aus dem Drang zum besseren Leben erwachsen die neuen Turbulenzen. Eine neue Erfahrung, ein neuer Horizont, der Kampf ums Überleben in einer Situation, wo einem der Boden unter den Füßen schwankt — daraus geht das neue Deutschland hervor, nicht aus der „Erfüllung eines Auftrages“ des Grundgesetzes, der endlich exekutiert werden kann.

Man wird im Deutschland, das ein Zentrum der ost-westlichen Migration werden wird, schnell begreifen, daß man sich durch Milliardenkredite aus dem Europa des Kriegs und Nachkriegs nicht loskaufen kann. Man wird endlich eine grenzüberschreitende Debatte anfangen, die das alte Spiel von Revanche und Grenzrevision nicht mehr nötig hat. Und man stellt fest, daß es schon nicht mehr nur um „Aussöhnung“, sondern um eine ideenreiche Kooperation beim Neuaufbau des östlichen Europas geht.

Es kann sehr aufregend werden, und mit der alten Gemütlichkeit ist es vorbei. Es fragt sich nur, ob die Kräfte sich finden, die notwendig sind, wenn aus dem alten ein neuer Zustand werden soll.

Vielleicht war der Staatsakt am 3.Oktober der letzte Anlaß für jene in forciertem Ton vorgetragenen Reden, die wir im Jahr der staatlichen Einigung so oft zu hören bekamen. Das, was man herbeireden, wozu man aufrufen, woran man appellieren zu müssen glaubte — die Einheit, die Nation, die nationale Solidarität usf. —, hat sich erledigt. Man kehrt zu den Grundsätzen zurück, die für einen Augenblick suspendiert erschienen, die aber aus Bonn das gemacht haben, was es ist: die Grundsätze der Leistung, die die Bürger selber vollbringen müssen, wenn sie etwas vom Leben haben wollen.

Es gibt keinen Grund mehr, im Parlament von „Brüdern und Schwestern“ zu reden, allenfalls in der Kirche. Die Beschwörung der Prinzipien der Demokratie macht wenig Sinn, wo es keinen ideologischen Gegner mehr gibt, gegen den sie ins Feld geführt werden muß. Und sie ist da am stärksten, wo sie sich von selbst versteht.

Die politische Klasse, die die staatliche Einigung über die Runden gebracht hat, wird sich nun daran erinnern, daß in der zweiten Runde ohne die Bürger, die auch etwas zu sagen haben, alles schiefgehen wird: und das sind nicht nur die Enkel Adenauers, sogar nicht einmal in erster Linie. Es gibt eine Generation, die ihre eigene Erfahrung mit der Demokratie und mit dem Austragen von Konflikten gemacht hat, die keine Feinderklärungen braucht, um „wehrhafter Demokrat“ zu sein, und die sich darauf eingestellt hat, daß der eigene Weg nicht immer der bequemste ist und schon gar nicht partout über die etablierten Parteien führen muß.

Es gibt eine Generation, deren erste politische Erfahrungen mit dem Ende der Mauer und der Öffnung eines neuen Horinzonts zusammenfallen. Und es gibt eine politische Generation, die — obwohl durch ununterbrochenen Aderlaß geschwächt — im Herbst 1989 sich schließlich durchgesetzt und „Einheit in Freiheit“ möglich gemacht hat.

Die politische Generation, die mit 1968 im Westen und 1989 im Osten erwachsen wurde, hat sich einiges zu sagen auf den Foren in Prag, Frankfurt oder Berlin, sie hat nur nichts zu sagen in Bonn. Meist geht es um das Wachstum der zivilen Gesellschaft, nicht um die alten Rechthabereien in der alt gewordenen Welt von West und Ost, von Links und Rechts. Also das richtige Thema zur rechten Zeit, und eher gelassen als forciert. Die 68er und 89er müssen nicht in die große Politik, wenn sie etwas bewirken wollen. Aber vielleicht braucht man sie sogar dort, wenn es im neuen Deutschland nicht weiter geht im alten Ton.

Der Publizist Karl Schlögel ist

Professor für Osteuropa in Konstanz.