Gegen Finanzierung der Vertriebenenverbände
■ Grüne forderten Geldstopp/ SPD unterstützte den Antrag/ Völkerrechtswidrige Aktivitäten
Bonn (taz) — Eine heiße Diskussion gab es am Mittwoch im Haushaltsausschuß des Bundestages. Hubert Kleinert von den Grünen hatte beantragt, die Mittel für die Förderung des Bundes der Vertriebenen zu streichen. Der ehemalige Minister für Innerdeutsches, Heinrich Windelen von der CDU, warf ihm vor, „Bürgerrechte aushebeln und die Meinungsfreiheit einschränken“ zu wollen. Kleinert verteidigte sich, er halte es lediglich für falsch, daß mit Steuergeldern die Propaganda der Vertriebenenverbände im Osten finanziert werde. Die „institutionelle Förderung“ des Dachverbandes der Vertriebenen sei von rund 800.000 Mark im Haushalt 1986 auf 2,8 Millionen im Jahr 1990 gestiegen.
Seit einiger Zeit unterstützt der Bund der Vertriebenen im Westteil Polens Aktivitäten des „Deutschen Freundschaftskreises“: Deutschlandflaggen, Zeitungen und Büroausstattungen werden nach Osten gekarrt. Die deutschstämmigen Polen ermutigt die Organisation, bundesdeutsche Pässe zu beantragen. Polnische Zeitungen schreiben bereits von einer „fünften Kolonne der Vertriebenenverbände“ in Polen.
„Die Tätigkeit des Bundes der Vertriebenen zielt darauf ab, völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen zur polnischen Westgrenze zu unterlaufen“, hatte Kleinert seinen Antrag begründet. Ein Teil der SPD- Abgeordneten im Ausschuß hielt das Argument für richtig. Sie sprachen selbst von „rechtsradikalen Aktivitäten“ des Bundes. Die Sozialdemokraten beantragten schließlich, die Gelder erst mal „einzufrieren“. Eine CDU-FDP-Mehrheit im Ausschuß lehnte jedoch sowohl den grünen als auch den sozialdemokratischen Antrag ab.
Bei der Abstimmung über den nächsten Punkt zeigte sich dann, wie sehr es die CDU mit der eben beschworenen „Meinungsfreiheit“ hält. Die „Richtlinie zur Vergabe von Zuschüssen für politische Jugendorganisationen“ wurde verändert. Die nicht parteipolitisch gebundenen, eher Richtung Grüne tendierenden Jungdemokraten müssen nun um ihre Zuschüsse bangen. Am Nachtragshaushalt für 1990 wird sich ansonsten nicht mehr viel ändern. tst
