Bonn hält an Abschreckung fest
■ Zusatzprotokolle zum Genfer Rot-Kreuz-Abkommen mit „Nuklearvorbehalt“?
Berlin (taz) — Durch ein weitgehend unbeachtetes Hintertürchen will sich die Bundesregierung im Kriegsfall den Einsatz von Atomwaffen doch noch offenhalten. An der Öffentlichkeit vorbei will die Bonner Koalition die längst fällige Ratifizierung der Zusatzprotokolle I und II zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 mit einer sogenannten „Nuklearerklärung“ verbinden, die heute vermutlich ohne Diskussion den Bundesrat passieren wird. In den Artikeln 35 und 55 des Genfer Zusatzprotokolls I geht es um die Methoden und Mittel der Kriegsführung, um den Schutz der Zivilbevölkerung sowie den Schutz der natürlichen Umwelt im Kriegsfall.
Mit ihrer „Nuklearerklärung“ beharrt die Bundesregierung auf einer Legitimation für die Nuklearstrategie, obwohl sie selbst einräumt, daß diese Erklärung „nur auf dem Hintergrund der bisher in Europa gültigen sicherheitspolitischen Anschauungen (verständlich) ist, nämlich auf dem Hintergrund der Abschreckungspolitik“. Nach Information der taz wird heute das Land Bremen seine Bedenken gegen den Nuklearvorbehalt der Bundesregierung aufrechterhalten. Justizsenator Volker Kröning wird dazu eine Erklärung abgeben, da die Bonner Interpretation „in bezug auf Massenvernichtungsmittel die Zivilbevölkerung schutzlos läßt“. Der Vorbehalt widerspreche unter anderem auch dem gerade erst ausgehandelten Zwei- plus-Vier-Vertrag, in dem sich die BRD verpflichtet hat, auf Herstellung, Besitz und Verfügungsgewalt zu verzichten. Unverständlich sei die Bonner Haltung auch im Hinblick auf die Nato-Beschlüsse vom 5./6.Juli 1990, die auf eine Überprüfung der Bündnisstrategie zielen und den Verzicht auf in Deutschland stationierte Atomwaffen ermöglichen. Angesichts der grundlegenden Veränderungen der sicherheitspolitischen Landkarte Europas sei daher die „Nuklearerklärung“ ein Ausdruck alten militärischen Rückversicherungsdenkens. Die Bremer halten ihre Kritik schon deshalb für notwendig, weil die Modernisierungsprogramme der Nato im Bereich der substrategischen Nuklearwaffen bisher weder gestoppt noch widerrufen worden seien. bg
