Brandenburgs Grüne wappnen sich
Potsdam (taz) — Übernächtigt, doch in aufgeräumter Stimmung trafen sich die Abgeordneten des Brandenburger Bündnis 90 am Morgen nach der Wahl im Potsdamer „Interhotel“ zur ersten Sitzung. Die Zweifel des Vortages abgestreift — mit einem Stimmenanteil von über sechs Prozent sind sechs Plätze im Landtag sicher — ging man/frau gestern zur Tagesordnung über: Vorbereitung der Koalitionsgespräche mit SPD und FDP.
Noch im Vorfeld der Wahlen schien besiegelt, daß SPD und CDU die Regierungsposten unter sich aufteilen würden. Doch am Sonntag bei der Stimmabgabe sprach SPD-Spitzenkandidat Manfred Stolpe nicht mehr von Vernunftlösung, sondern „Notfall“, der nur eintreten würde, wenn die Regierbarkeit des Landes in Frage stehe. Dem Spitzenkandidat vom Bündnis 90 Günter Nooke versprach er in der Wahlnacht auf die Hand: Sie seien die Ersten, wenn es um Koalitionsgespräche geht. Der Berliner „Rot-Grün-Lobbyist“ Walter Momper, SPD-Vorsitzender in Berlin, schloß sich dem Bekenntnis an. Die Befürchtung, nur Druckmittel der Sozialdemokraten in einem möglichen Kuhhandel mit der CDU zu sein, teilt Günter Nooke nicht. „Die SPD macht sich selber tot, wenn sie mit den Konservativen eine eingefahrene Politik betreiben.“ Ein demokratisches Wahlrecht und die Beteiligung der Bürger am Wirtschaftprozeß seien Probleme, an denen sich Bürgerbewegungen und Sozialdemokratie reiben werden.
Doch in der SPD gibt es neben den Befürwortern einer rot-gelb-grünen Ampelkoalition jene Herren um Joachim Wolf, dem Landessprecher für Brandenburg und Chef der Bezirksverwaltungsbehörde, die nur eine große Koalition in der Lage sehen, dem Land Brandenburg zum Aufschwung zu verhelfen. „Das Brot, das gegessen werden muß, ist zu bitter, um sich auf die Streitereien dieser Farbmischung einzulassen“, erklärt einer der Staatssekretäre a. D. aus Nordrhein-Westfalen, mit denen sich Wolf reichlich umgeben hat. Nooke wirft diesem Flügel vor, sich deshalb quer zu stellen, weil sie die Posten, die sie sich schon zurecht geschoben haben, nicht mehr freigeben wollen. Irina Grabowski
