IG Medien fordert Verfassungsreform

Berlin (ap/taz) — Die Industriegewerkschaft Medien will sich schon am 26. OKtober als gesamtdeutsche Gewerkschaft konstituieren. Auf ihrem außerordentlichen Gewerkschaftstag in Fellbach wird sie auch über die Forderung nach einer „verfassungsmäßigen Erneuerung“ der Bundesrepublik beraten. Neben der Anerkennung der bestehenden Grenzen wird unter anderem ein Recht auf Arbeit, Wohnung und Mitbestimmung am Arbeitsplatz sowie ein Aussperrungsverbot gefordert. Außerdem soll der Umweltschutz als Grundrecht verankert und die Verfassung um Elemente unmittelbarer Demokratie erweitert werden.

Mit der neuen Satzung erwerben die Mitglieder der früheren IG Druck und Papier und der Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien der DDR automatisch die Mitgliedschaft der IG Medien. Wer dort nicht Mitglied werden will, muß bis Ende Dezember beim Hauptvorstand widersprechen.

Auch bei der IG Medien zeichnet sich ein Organisationskonflikt mit der Gewerkschaft ÖTV ab — ähnlich wie bei IG Bergbau und Energie. Die technischen MitarbeiterInnen beim Theater waren in der DDR bei der Gewerkschaft Kunst organisiert und werden nun automatisch zur IG Medien überwechseln. Nach den Organisationsgrenzen innerhalb des DGB gehören sie aber zum Bereich der ÖTV.

Am Wochenende hat die ostdeutsche Postgewerkschaft sich aufgelöst und ihren Mitgliedern den Beitritt zur gesamtdeutschen Postgewerkschaft empfohlen. Ende Oktober soll ein außerordentlicher Gewerkschaftstag der Postgewerkschaft die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Ausdehnung nach Ostdeutschland schaffen. Der Vorsitzende der Postgewerkschaft (West), Kurt van Haaren, bezeichnete den Auflösungsbeschluß der ostdeutschen Postgewerkschaft in einem Grußwort als „unmißverständlichen, eindeutigen Trennungsstrich“ gegenüber den früheren Gewerkschaftsstrukturen der DDR. marke