Neuer Bremer Untersuchungsausschuß

■ CDU will „Hans-Wendt-Stiftung“ parlamentarisch durchleuchten

Bremens Bürgerschaft bekommt wieder einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Gestern reichte die CDU-Fraktion die erforderlichen 25 Abgeordneten-Unterschriften ein. Der Untersuchungsausschuß soll zur „Aufklärung der Mißstände bei der Hans-Wendt-Stiftung“ beitragen.

Die fast ausschließlich von Behördenvertretern geführte Bremer Stiftung ist zuletzt 1989 aufgefallen, als aufflog, daß der langjährige Verwaltungsleiter und eine Buchhalterin sich per Unterschlagung um mindestens eine halbe Million Mark bereichert hatten. Außerdem kam der Verdacht auf, daß durch satzungswidriges Wirtschaften des Vorstands das Stiftungsvermögen um drei bis fünf Millionen Mark geschmälert worden war (vgl. taz vom 15.10.).

Vorsitzender des Untersuchungsausschusses soll der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Metz werden. Er soll seine Arbeit gleich nach der Novembersitzung der Bürgerschaft beginnen. „Klappt das nicht, werden wir eine Sondersitzung beantragen“, kündigte CDU-Fraktionschef Peter Kudella an.

Der Untersuchungsausschuß soll auch prüfen, ob der Senat versucht hat, den Rechnungshof daran zu hindern, die Ergebnisse einer Prüfung der Hans-Wendt- Stiftung dem Parlament mitzuteilen. Schließlich ermächtige die Landeshaushaltsordnung den Rechnungshof zur umfassenden Prüfung auch privater Stiftungen, wenn sie überwiegend von Mitarbeitern der öffentlichen Hand verwaltet würden, gab Kudella zu bedenken.

Ase