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Neue Schnüffler für die alte DDR

■ Kölns Bundesamt für Verfassungsschutz möchte 1.000 frische MitarbeiterInnen einstellen

München (dpa/taz) Das verlustig gegangene Feindbild dient dem Verfassungsschutz nicht dazu, Stellen einzusparen, sondern sich weiter aufzublähen. Im vereinten Deutschland wollen die hauptamtlichen Schnüffler ihr Personal erheblich verstärken. Vertrauliche Papiere des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz gehen davon aus, daß auf dem Gebiet der einstigen DDR 1.000 Verfassungsschützer neu beschäftigt werden müßten — je 200 Bedienstete in den fünf neuen Bundesländern. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll das Kölner Bundesamt die sofortige Genehmigung von 14 neuen Stellen an der Schule für Verfassungsschutz in Heimerzheim beantragt haben. Die 1.000 neuen MitarbeiterInnen müßten „von Grund auf neu beschult werden“. Das Bundesamt wünscht entsprechende Gelder aus dem dritten Bundesnachtragshaushalt für 1990.

In der Antragsbegründung werden zwei wesentliche Schulungsaufgaben genannt. So müsse man den ehemaligen DDR-Bürgern das Grundgesetz und die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung nahebringen. Zum anderen sei davon auszugehen, „daß die neuen Mitarbeiter die nachrichtendienstliche Beschaffungs- und Bewertungsarbeit völlig neu erlernen müssen“. Ein Rückgriff auf „fachlich vorgebildetes Personal“ der früheren DDR-Nachrichtendienste komme nicht in Betracht. Nach Informationen der taz hat das Bundesinnenminsterium im dritten Nachtragshaushalt allein 148 Stellen für das Bundesamt für Verfassungsschutz gefordert, deren Inhaber in der ehemaligen DDR tätig werden sollen. Dafür sollen 50 Stellen neu geschaffen werden, die restlichen werden durch Personalabbau in anderen VS-Bereichen gen Osten umgeschichtet. Die Stellenforderungen des VS stoßen der 'Süddeutschen Zeitung‘ zufolge ausgerechnet in Bayern auf Kritik. Das Innenministerium zeigte sich befremdet, daß neue Stellen geschaffen werden sollen, obwohl die „Extremismusbedrohung“ aus dem früheren kommunistischen Machtbereich abgenommen habe. Ve.