Regierungsbildung im Schnellverfahren
■ In Sachsen-Anhalt und Thüringen regieren CDU und Liberale/ Mecklenburg-Vorpommern ist im Patt zwischen CDU/FDP und SPD und PDS steckengeblieben/ Brandenburg verhandelt über die Ampel
Berlin (dpa/adn/taz) — In den fünf neuen Ländern haben Gespräche über die Regierungsbildung begonnen. Außer in Sachsen, wo die CDU allein regieren kann, sind in allen Ländern Koalitionen nötig.
In Brandenburg sprach der Wahlgewinner Manfred Stolpe (SPD) gestern mit CDU und Liberalen. Am Abend zuvor hatte die SPD als ersten der möglichen Koalitionspartner mit dem Bündnis 90 Gespräche geführt. Die Sozialdemokraten wollen am Freitag auf einer Fraktionssitzung diese erste Gesprächsrunde auswerten. Es wird erwartet, daß die Sozialdemokraten sich dann für ihre Koalitionspartner entscheiden. Verhandlungsführer Stolpe favorisiert für Brandenburg eine sogenannte Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und dem Bündnis 90. Die Träger der Herbstrevolution sollten in der neuen Regierung vertreten sein, sagte Stolpe. Eine Koalition mit der CDU will er nur ungern eingehen. Die Liberalen haben nach der ersten Runde mit der SPD keine grundlegenden Bedenken gegen die gemeinsame Regierungsbank mit Sozialdemokraten und dem Bündnis 90. Die Christdemokraten bemühen sich indessen um eine große Koalition. Sie sind sogar bereit, ihren Spitzenkandidaten, den Ex-Innenminister Diestel, zu opfern, sollte eine Zusammenarbeit an seiner Person scheitern.
In Mecklenburg/Vorpommern ist die Regierungsbildung mit pikanten Schwierigkeiten verbunden. Sollte sich der parteilose Abgeordnete Wolfgang Schulz, der kurz nach der Wahl aus der SPD ausgetreten ist, auf die Seite von CDU und FDP schlagen, wäre das Patt im zukünftigen Landtag zugunsten der Christdemokraten entschieden. Schulz hat sich Bedenkzeit bis Anfang nächster Woche erbeten. Daß er sich der CDU anschließt, können sich die Sozialdemokraten nicht vorstellen. Schulz habe immer dem linken Flügel der Partei angehört, hieß es gestern. Derzeit verfügen die CDU/FDP zusammen über 33, SPD und PDS ebenso über zusammen 33 Mandate. Für das Nordland würde das eine große Koaltion bedeuten. CDU- Chef Gomolka aber will das Bündnis mit den Liberalen und hofft auf Herrn Schulz. Die Liberalen wollen drei Ministerpositionen besetzen. Die Sozialdemokraten schließen Neuwahlen für Mecklenburg-Vorpommern nicht aus.
Inzwischen hat sich SPD-Vize Thierse in den Konflikt eingeschaltet und an seine politische Verantwortung apelliert. Es könne nicht sein, daß er sich als ehemaliges SPD- Mitglied zum Mehrheitsbeschaffer für eine christlich-liberale Regierung mache.
Reibungslos laufen die Verhandlungen in Sachsen-Anhalt. CDU und FDP wollen in der nächsten Woche mit den inhaltlichen Gesprächen beginnen. Die FDP-Fraktion hat dem zukünftigen Ministerpräsidenten Gies (CDU) das volle Vertrauen ausgesprochen. Auch in Thüringen, wo der CDU ein Sitz im zukünftigen Landtag zur absoluten Mehrheit fehlt, wird es eine CDU/FDP-Koalition geben. bf
