UB-West: ‘Trog' statt Tunnel und Stelzen
■ UB-Parteitag diskutierte „Leitlinien für ein ökologisch orientiertes Stadtentwicklungs- und Verkehrskonzept“
Eine Troglösung für die A 281 statt Stelzenautobahn, Schaffung eines eigenständigen Verkehrsamtes und die Schließung der Katharina: Das sind für den SPD-Unterbezirk West Schwerpunkte künftiger SPD-Verkehrspolitik. Einziger inhaltlicher Tagesordnungspunkt des UB-Parteitages waren die „Leitlinien für ein ökologisch orientiertes Stadtentwicklungs- und Verkehrskonzept“, von dem vorerst der Teil A „Verkehr“ vorliegt. Die Leitlinien, von der Verkehrsplanungskommission des SPD-Landesvorstandes erarbeitet, sollen auf dem nächsten Landesparteitag beschlossen werden. Sie knüpfen an den „Bremen-Plan 1987“ an und enthalten grundsätzliche Aussagen über die künftige Verkehrspolitik der Bremer SPD.
„Neue Prioritäten“ forderte denn auch Verkehrssenator Konrad Kunik vor den GenossInnen: „Zuerst kommen die Fußgänger, dann die Radfahrer, an dritter Stelle Busse und Bahnen und zuletzt das Auto.“ Daß die Umsetzung weniger reibungslos klappt, sparte er nicht aus. Obwohl allgemein bekannt sei, daß der Verkehr in den Städten in spätestens fünf Jahren zum Stehen komme, werde von den Kaufleuten um jeden Quadratmeter Parkraum in der Stadt gerungen, meinte Kunik zur Diskussion um die Schließung der Katharina. Bei einer Prioritätensetzung für den öffentlichen Nahverkehr müßten nach und nach alle Garagen in der Innenstadt überprüft werden. Kunik: „Wir müssen uns selber einen Ruck geben.“ Das wollte die deutliche Mehrheit des UB-Parteitages auch und ergänzte Punkt 6.3 der Leitlinien (Reduzierung des City-orientierten PKW-Verkehrs, autofreies Einkaufen) um folgenden Satz: „Der Landestarteitag erwartet, daß der Senat gemeinsam mit dem Einzelhandel ein Konzept entwickelt, das das autofreie Einkaufen in der Stadt attraktiv macht. Dazu fordert der Landesparteitag die Schließung der Katharina als ersten Schritt.“ Das war Kunik etwas zu ruckartig. Er fürchtete, eine derart strikte Formulierung könne den Einzelhandel verprellen.
Die ursprüngliche Fassung der Leitlinien vom August 1990 wurde von der Verkehrskommission des SPD-Landesvorstandes inzwischen in mehreren Punkten modifiziert, wie deren Vorsitzender Hans-Dieter Kahrs den Delegierten erläuterte. Die Juckepunkte A 281 und Daimler-Benz Anbindung in Hemelingen waren in dem Papier vorerst ausgesetzt worden. Konrad Kunik stellte allerdings klar: „Wenn die Genossen im UB-Ost den Hemelinger Tunnel nicht wollen, werden wir ihnen das Geld nicht aufzwingen." Das Thema ist zur Zeit erledigt. Damit scheint der Tunnel für den Bausenator gestorben zu sein.
Zur A 281 beschloß der UB- West mit wenigen Gegenstimmen bei einer Enthaltung einen Ergänzungsantrag. Dessen wesentlichen Inhalt faßte Reinhard Besuden so zusammen: „Der Tunnel ist abgesoffen, die Stelzen sind geknickt: jetzt wurde der Trog erfunden.“ In dem Antrag wird der Landespartei aufgefordert, dem Bau „einer“ A 281 zuzustimmen, jegliche Form von Stelzenautobahn aber abzulehnen. Gefordert wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Alternativplanung. Die Trasse soll weitgehend in „Trogbauweise“ mit „optimalen Lärmschutzmaßnahmen“ gebaut werden. Lediglich in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten will der UB die Stadtautobahn unter die Erde verlegen.
Die Forderung der Leitlinien nach einem eigenständigen Verkehrsamt werden im Antrag mit einer größeren Effizienz bei der Planung und Umsetzung einer ökologisch-orientierten Stadt- und Verkehrsplanung sowie einer gezielteren Mitteleinwerbung aus Bonn begründet. Wesentlich unverblümter äußerte sich UB-Delegierter Dieter Blanke: „Wir brauchen ein eigenständiges Verkehrsamt, weil die Verwaltung unsere Beschlüsse nicht entsprechend umsetzt.“ Er kritisierte, daß in der Vergangenheit mehrfach ÖPNV-Mittel für den Straßenausbau benutzt worden seien, „nur weil auf der Straße auch eine Schiene lag.“
Auch der UB-West fordert die Bremer Karte für alle AutofahrerInnen, die das Innenstadtstraßennetz benutzen. Ergänzend wird gefordert, Arbeitgeber, Handel und Gewerbe in die Übereinkunft einzubeziehen.
Annemarie Struß-von Poellnitz
