Fragebögen zur Überprüfung von Verwaltungsmitarbeitern verteilt

Berlin. Alle Verwaltungsmitarbeiter aus dem Ostteil Berlins, die vom Land Berlin übernommen worden sind oder übernommen werden solen, müssen sich einer Überprüfung unterziehen. Zu diesem Zweck hat die Innenverwaltung bereits Fragebögen verteilt, teilte die Behörde gestern mit.

Unter anderem werden die Bediensteten danach gefragt, ob sie Mitarbeiter der Stasi gewesen sind. Auch über Mitgliedschaft und Funktion in der SED oder den Blockparteien sollen die neuen Angestellten Auskunft geben. Vor einer Woche war bereits ein entsprechender Fragenkatalog an die ehemaligen Volkspolizisten verschickt worden, die jetzt vom Land Berlin übernommen werden wollen.

Zur Begründung der Aktion erklärten Innenstadtrat Krüger und Innensenator Pätzold, daß eine „demokratisch-rechtsstaatliche Verwaltung“ aufgebaut werden solle. Die Bürger müßten die Sicherheit gewinnen, daß die Verwaltung uneigennützig zum Wohle der Allgemeinheit arbeite. In einzelnen Bereichen wie Landeseinwohneramt, Justiz und bei Lehrern sei es möglich, über die Personalfragebögen hinausgehende Auskünfte einzuholen.

Der Sprecher von Innensenator Pätzold, Thronicker, erklärte auf Anfrage, daß es darum ginge, die »Gesamtpersönlichkeit und die Gesamtumstände« zu würdigen. Die vorherige Mitgliedschaft in der SED sei allein kein Kündigungsgrund. Hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi würden aber nicht übernommen. Die Kriterien zur Übernahme in den Verwaltungsapparat würden im Einigungsvertrag geregelt. Thronicker wies darauf hin, daß der überwiegende Teil der Fragen auch von westlichen Bewerbern beantwortet werden müsse. dpa/ccm