Nicht für Instandsetzung zahlen!
■ Mieterbund will vors Verfassungsgericht, wenn Ost-Instandsetzung auf Miete umgeschlagen wird
Berlin (taz) — Vor das Bundesverfassungsgericht will der deutsche Mieterbund ziehen, falls rechtskräftig wird, daß in der ehemaligen DDR die Instandsetzung von Wohnungen auf die Miete umgelegt werden kann. Dies erklärte gestern der bisherige Vorstand des Ex-DDR-Mieterbundes, Göhring, anläßlich der Vereinigung mit dem Deutschen Mieterbund.
Schon jetzt ist es Rechtslage, daß in den fünf neuen Ländern wie in der Rest-BRD Modernisierung mit elf Prozent auf die Jahresmiete umgelegt werden darf. Aber weder in der bisherigen BRD noch in einem anderen Land der Welt ist es rechtlich möglich, daß die Mieter die Instandsetzung extra bezahlen, sagte Göhring.
Bevor dies jedoch rechtskräftig wird, muß der Bundesrat zustimmen. Gesamt-Mieterbundpräsident Gerhard Jahn hofft dabei auf die neuen Bundesländer. Die seien zwar mehrheitlich CDU-regiert, aber die eigentliche Gegnerin des Mieterschutzes sei die FDP.
Weiter erklärte Jahn — der für die SPD im Bundestag sitzt — es fehlten in ganz Deutschland 2,5 Millionen Wohnungen, davon eine Million in den fünf neuen Ländern. Selbst in abgelegenen Gebieten wie Oldenburg stiegen die Mieten bei Neuabschlüssen um bis zu 50 Prozent. Die Wohnungsbauprogramme der Bundesregierung reichten bei weitem nicht aus.
Statt, wie jetzt geplant, 2,2 Milliarden Mark in den nächsten Jahren auszugeben, müsse Bonn in den nächsten zehn Jahren mindestens 4,4 Milliarden pro Jahr für 600.000 Wohnungen jährlich zur Verfügung stellen, ein Drittel davon für den Sozialen Wohnungsbau. Schließlich hätten die Bauminister aller Bundesländer — auch der neuen — vor einigen Tagen beschlossen, den Sozialwohnungsbau aufzustocken.
Der Mieterbund der DDR — der erst seit einem halben Jahr existiert — hat sich als Dachverband aufgelöst, seine 35 Mitgliedsvereine traten vorgestern dem Deutschen Mieterbund bei. Sie haben zusammen etwa 20.000 Mitglieder, in Westdeutschland gibt es eine Million Mitglieder. Die Tendenz sei steigend, denn die ehemaligen DDR-Mieter seien zunehmend beunruhigt, sagte Jahn. esch
