■ VERTRÄGE: Staatsvertrag Berlin/Brandenburg

Potsdam. Die FDP-Landesverbände halten die schnelle Erarbeitung eines Staatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg für dringend erforderlich. Die Vorsitzenden der Liberalen von Berlin und Brandenburg, Carola von Braun und Knut Sandler, legten gestern in Potsdam einen Katalog mit zehn Grundforderungen ihrer Partei vor, die ihrer Ansicht nach ein Staatsvertrag festschreiben müßte. Von Braun betonte dazu, es sei wichtig, daß Berlin und Brandenburg eventuell konkurrierende Interessen abstimmen. Nach Forderung der FDP sollten in dem Staatsvertrag die Grundsätze einer Raum- und Siedlungsstruktur sowie die Grundsätze für die Entwicklung einer gemeinsamen Verkehrsinfrastruktur festgeschrieben werden. Auch die Umweltplanung soll nach Vorstellung der Liberalen über einen Tisch gehen. »Brandenburg darf auf keinen Fall zur Müllhalde Berlins werden«, meinte Sandler. Der Tourismus in der Region müsse unter strikter Beachtung der Gesamtinteressen beider Länder entwickelt werden. Um Investitionsanreize zu schaffen, fordern die Liberalen, die gesamte Region zu einem Niedrigsteuergebiet zu erklären. Als weiteren Bestandteil des Staatsvertrages sehen die Liberalen eine Gesamtkonzeption für die Wissenschafts- und Hochschulplanung in Berlin und Brandenburg.

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