Bonner FDP für Ampel in Brandenburg
■ Das Bonner FDP-Präsidium spricht sich für Regierungsbeteiligung der Liberalen und des Bündnisses90 aus/ Lambsdorff schickt Möllemann nach Brandenburg/ Gestern begann die zweite Runde
Berlin (taz/ap) — FDP-Chef Lambsdorff hofft weiterhin auf das Zustandekommen einer kleinen Koalition aus SPD, Bündnis 90 und den Liberalen in Brandenburg. Nach der Sitzung des Präsidiums gestern vormittag sagte er, die Liberalen wollten in Brandenburg an der Regierung beteiligt sein. Eine Koalition seiner Partei mit CDU und SPD lehnte Lambsdorff ab.
Bei der SPD in Brandenburg war der Eindruck entstanden, die FDP wolle das Bündnis nicht. SPD-Verhandlungsführer Stolpe hatte dies am Wochenende auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Frankfurt/ Oder kolportiert. Offenbar war dies auf die Verhandlungsführung des FDP-Mannes Sandler zurückzuführen, der sich in der ersten Verhandlungsrunde einer Ampelkoalition gegenüber ablehnend verhalten hatte. Lambsdorff schickte gestern den NRW-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann nach Brandenburg. Am Nachmittag trafen sich SPD und Liberale zur zweiten Runde.
Aus einem Sondierungspapier, das die SPD nach der ersten Runde erstellt hat, geht hervor, daß es mit der CDU lediglich in der Schulpolitik einen grundlegenden Dissens gibt. Dem Papier zufolge bestehen die Konservativen auf dem dreigliedrigen Schulsystem und wollen Internate und kirchliche Schulen. Mit dem Bündnis 90 bestehen in acht von zehn Verhandlungspunkten keine erkennbaren Dissense. Mit der FDP ist sich die SPD nur in zwei Punkten einig: der Kulturpolitik und der Verwaltungsreform. Die SPD bemängelt vor allem die wenig sozialpolitische Orientierung.
Aus Bonn apellierte gestern auch Grüne/Bündnis 90-Fraktionssprecherin Antje Vollmer an die SPD in Brandenburg, die Koalition mit dem Bündnis 90 einzugehen. Sie betrachte es „allmählich als einen Skandal“, sagte Vollmer, wenn die SPD wiederum überlege, das untaugliche Instrument der großen Koalition einzusetzen. Brandenburg sei das einzige Land, in dem die Chanche bestehe, die Kräfte der Bürgerbewegungen, die die friedliche Revolution im Herbst bewirkt haben, auch an der Regierung zu beteiligen.
In Mecklenburg-Vorpommern sind die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. CDU und FDP, die über die Hälfte der Abgeordnetenmandate im Landtag verfügen, wollen gemeinsam die Regierung bilden. Sie können auf die Stimme des parteilosen Abgeordneten Wolfgang Schulz rechnen, der auf der SPD-Liste kandidiert hatte. Er erkärte gestern, er werde die konservativ-liberale Regierung unterstützen. bf
