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PDS wäscht ihre Hände in Unschuld

■ Streit um die Polizei-Aktion in PDS-Zentrale hält an/ Kripo nach Hausdurchsuchung in Halle „zufrieden“

Berlin (taz) — Die Ehegattin des PDS-Mannes aus Halle, der in Oslo am vergangenen Mittwoch 70 Millionen in bar bei der Bank abholen wollte, hat ihren Mann seitdem nicht mehr gesehen. Dies erklärte der Sprecher des PDS-Landesvorstandes Halle. Der örtlichen PDS ist es äußerst unangenehm, daß sie mit der Angelegenheit in Zusammenhang gebracht wird (vgl. taz v. 20./22.10.), der Kreisvorstand des Saalkreises, in dem Karl-Heinz Kaufmann Mitglied ist, wollte sich gestern abend zu einer Sondersitzung zusammensetzen. Am Sonntag hat die Berliner Kripo in Halle die Wohnung Kaufmanns durchsucht und ist, wie der Sprecher des Innensenators mitteilte, „zufrieden“ mit dem, was sie dort gefunden hat.

Der Schatzmeister der PDS in der Berliner Zentrale der Partei wurde gestern früh sehr einsilbig, als er die Presseberichte über den Irrweg des von der PDS an die sowjetische Außenhandelsfirma Putnik überwiesenen Geldes las. Wie und wann die PDS das am 12.9. eingerichtete Konto mitgeteilt bekommen hat, auf das am 13.9. 95 Millionen überwiesen wurden, konnte er nicht sagen. Auf mehrmaliges Nachfragen räumte er nur ein, einen „Genossen Kaufmann“ zu kennen. Die PDS geht dabei davon aus, daß Kaufmann der Bevollmächtigte der sowjetischen Außenhandelsfirma ist, für deren Handlungsweisen sie nicht mehr verantwortlich sei.

Insbesondere weist die PDS die Behauptung des Mitgliedes der Kommission zur Untersuchung des Parteivermögens, Volker Kähne, zurück, der Kommission sei die Existenz der 220 Millionen bei der Außenhandelsbank verschwiegen worden. Die Gelder auf diesem Konto hätten bei der Währungsunion offiziell umgetauscht werden müssen, schon insoweit sei der Vorwurf absurd, das Konto sei unbekannt.

Gegenseitige Behauptungen und Beschuldigungen über den tatsächlichen Verlauf der Durchsuchung gab es auch gestern von verschiedenen Seiten. Daß in den Räumen der PDS fotografiert worden ist, wie Grünen- Geschäftsführer Walde aus Bonn behauptet hatte, ist von Augenzeugen der PDS selbst nicht beobachtet worden. Die PDS widerspricht aber eindeutig der Behauptung des Berliner Innensenators Pätzold, die Kripo- Beamten hätten den Raum des Bundestagsabgeordneten Gysi nur betreten. Es seien „Schranktüren geöffnet und Unterlagen durchgesehen worden.“

Die Treuhandanstalt zur Auflösung der ehemaligen DDR-Staatsbetriebe hat die beiden im Zusammenhang mit der Millionenaffäre stehenden Auslandskonten der Firma Putnik in Uetrecht und Oslo mit sofortiger Wirkung gesperrt. K.W.