Mißtrauensvotum in Israel gescheitert

■ Opposition unterliegt hauchdünn gegen Regierung

Tel Aviv (taz/dpa) — Im israelischen Parlament ist am Montag abend ein Mißtrauensantrag gegen die rechtskonservative Schamir-Regierung gescheitert. Die linke Opposition hatte den Antrag wegen des Massakers von israelischen Sicherheitskräften an 22 Palästinensern am Jerusalemer Tempelberg eingebracht. Mit 53 zu 51 Stimmen fiel das Ergebnis überraschend knapp aus. Den Hintergrund für das Votum bildete die Weigerung der israelischen Regierung, eine UNO-Delegation, die das Vorgehen der israelischen Behörden bei dem Blutbad vom 8. Oktober untersuchen sollte, zu empfangen. Die 15 Mitglieder des UNO- Sicherheitsrates, die schon am Freitag keine Einigkeit über das weitere Vorgehen gegen Israel erzielen konnten, gingen auch am Montag abend ohne Entscheidung auseinander. Strittig ist nach wie vor, ob Israel in einer formellen Resolution oder nur in einer UNO-Erklärung ob seiner Weigerung gerügt werden soll.

Auch gestern kam es wieder zu Gewalttätigkeiten zwischen Israelis und Arabern. Ein Palästinenser verletzte mit einem Messer zwei Soldatinnen. Bei schweren Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten in der Westbank ist am Montag abend in Jenin ein junger Palästinenser erschossen worden. Nach palästinensischen Angaben wurden Dutzende von Arabern verletzt, bevor eine Ausgangssperre über den Ort verhängt wurde. aw