Ampelkonsens in Brandenburg
■ Nach neuerlichen Sondierungstreffen zwischen SPD, FDP und Bündnis 90 scheint die FDP ihre Ampelblockade aufzugeben/ Neue Schwierigkeiten in Mecklenburg-Vorpommern
Berlin (taz/dpa) — Nach der zweiten Sondierungsrunde zur Regierungsbildung in Brandenburg zeichnet sich jetzt doch noch die am Wochenende schon totgesagte Ampelkoalition zwischen SPD, FDP und Bürgerbewegungen ab. Zwar wollten die Liberalen auch nach ihrem zweiten Treffen mit der SPD noch kein definitives O.K. geben; doch von den bislang vehement vertretenen Vorbehalten gegen ein Bündnis mit den Bürgerbewegungen war keine Rede mehr.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Siebert, erklärte, ein weiteres Klärungsgespräch mit dem Bündnis sei vor einer Koalitionsentscheidung nicht mehr notwendig. Mit der SPD habe es in keiner Sachfrage schwerwiegenden Dissens gegeben. Auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler erklärte nach dem Treffen mit der FDP, es habe „keinen einzigen Punkt“ gegeben, an dem die Möglichkeit einer Koalition mit FDP und Bündnis 90 hätte scheitern können.
Der Sinneswandel der brandenburgischen Liberalen ist wohl in erster Linie auf das entschiedene Votum des Bonner Parteipräsidiums für die kleine Koalition zurückzuführen. Parteichef Lambsdorff hatte ausrichten lassen, bei einer Großen Koalition sei die FDP nur „fünftes Rad am Wagen“. Deshalb müßten sich die Potsdamer Parteifreunde auf das schwierige Unternehmen mit dem Bündnis einlassen.
Auch die bündnisfreundliche Stimmung auf einem FDP-Delegiertentreffen vom Wochenende dürfte die Führung des Landesverbandes von ihrer Blockade abgebracht haben: Der Landesvorsitzende Knut Sandler, der sich bislang als Ampel- Gegner profiliert hatte, fiel bei der Listenplatzvergabe für die Bundestagswahl fünfmal durch. Das Bündnis 90 geht jetzt ebenfalls davon aus, daß es zur Koalition mit FDP und SPD kommt. Marianne Birthler, Sprecherin der Bonner Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne lobte gestern in Bonn die konstruktive Haltung der Bundes-FDP und erklärte, „eventuelle Knackpunkte“ zwischen den drei Parteien könnten überwunden werden. Wolfgang Ullmann betonte, durch die Ampelkoalition, bei der sich das politische Spektrum nicht einseitig auf den Kontrast rot- schwarz verenge, könne die Demokratie nur gewinnen.
Während so in Brandenburg die Anfangsschwierigkeiten überwunden scheinen, droht der gerade vereinbarten Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern neue Unbill. Nachdem sich CDU und FDP entschlossen hatten, mit Hilfe des Ex-SPD-Mandatsträgers Wolfgang Schulz das Patt im Landtag aufzuheben — und damit so nebenbei auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zugunsten der CDU-regierten Länder zu verschieben —, sagte der CDU-Landesvorstand gestern ein kurzfristig vereinbartes Treffen mit dem Koalitionspartner FDP ab. Auf dem Treffen sollten die Kabinettsliste und Koalitionsvertrag abschließend behandelt werden. Einige FDP-Landtagsabgeordnete rechneten damit, daß die CDU den Koalitionsvertrag möglicherweise doch nicht akzeptieren will.
In Magdeburg haben gestern die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP für die Regierung in Sachsen-Anhalt begonnen. CDU- Sprecher Michael Gentsch rechnet offensichtlich mit problemlosen Gesprächen, die noch vor der konstituierenden Sitzung des Landesparlamentes am Sonntag abgeschlossen werden sollen. In Sachsen, wo die CDU alleine regieren kann, streiten die Parteien wieder um Axel Viehweger. Der unter Stasi-Verdacht stehende Exbauminister und FDP-Spitzenkandidat ist nach wie vor entschlossen, sein Landtagsmandat wahrzunehmen. Eis
