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SPD will höheren Sozialzuschlag

■ Bonner Regierung will die Sozialzuschläge nicht mit der Rentenerhöhung verrechnen/ SPD fordert auch hier eine Erhöhung um 50 Mark

Berlin (taz/dpa) — Der SPD reicht die von der Bonner Regierungskoalition erwogene Beibehaltung der Sozialzuschläge bei der Erhöhung der DDR-Renten zum 1. Januar 1991 nicht aus. Diese Zuschläge dürften nicht nur nicht verrechnet, sie müßten statt dessen ebenfalls angehoben werden, forderte der Rentenfachmann der SPD-Bundestagsfraktion, Günther Heyenn am Mittwoch in Bonn. Nach dem Gesetzentwurf der Sozialdemokraten, der im Bundestag vorliegt, sollen nicht nur die Renten ab 1.12. um zehn Prozent sondern auch der Sozialzuschlag um generell 50 Mark erhöht werden. Im Geldbeutel des Rentners wären dann in jedem Monat mindestens 563 Mark.

Am Vortag hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP darauf verständigt, die Sozialzuschläge, mit denen Mindestrenten auf ehemaligem DDR-Gebiet derzeit auf 495 Mark monatlich angehoben werden, nicht — wie es der Einigungsvertrag vorsah — mit der kommenden Rentenanhebung zu verrechnen. Bei Verrechnung hätten rund 400.000 RentnerInnen auf DDR-Gebiet am 1. Januar nicht von der Rentenerhöhung profitiert. Nach den jetzt vorliegenden Vorschlägen soll die Mindestrente um 15 Prozent auf 379.50 Mark erhöht werden. Dazu käme der pauschale Sozialzuschlag von 165.00 Mark. Jeder Rentner erhielte also statt bisher 495,00 Mark ab 1. Januar 544,50 Mark.

Der Einigungsvertrag sieht eigentlich vor, den Sozialzuschlag schrittweise bis zum Jahr 1995 zu streichen, das heißt die Renten, wie in der Bundesrepublik üblich, nach dem Leistungsprinzip, also nach eingezahlten Beiträgen zu individualisieren. Das Existenzminimum soll über die Sozialhilfe, nach individueller Prüfung des Einzelfalles abgesichert werden. Für viele RentnerInnen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR würde das bedeuten, daß sie trotz jahrzehntelanger Berufstätigkeit zum Sozialamt müßten. Das war auch der Grund, warum die Ost-Parteien im Einigungsvertrag auf der „Mindestrente“, bestanden hatten. Ein Begriff, der für Arbeitsminister Blüm ein rotes Tuch ist, kämpft er doch in der Bundesrepublik seit Jahren erfolgreich gegen ähnliche Pläne an. Seine Sorge ist jetzt, daß die Idee, wird sie in der DDR erst mal erfolgreich praktiziert, auch im Westen neue Befürworter finden könnte.

Widerstand gegen den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien ist auch von Finanzminister Waigel zu erwarten. Er fürchtet die finanziellen Lasten. 3,9 Milliarden wird ihn die Anhebung der Renten kosten.