Bayern schiebt ab

■ Rigide Abschiebungspraxis von Asylbewerbern: Familie auseinandergerissen/ Frau und Kindern droht Mißhandlung

München (taz) — In Bayern wird unter der Ägide des CSU-Innenministers Edmung Stoiber die rigide Abschiebungspraxis von Asylbewerbern mit unvermindeter Härte fortgesetzt. Neuester Fall: Eine kurdische Mutter wird mit zwei ihrer Kinder von der Polizei aus dem oberpfälzischen Asyllager gezerrt und zum Flughafen München-Riem abtransportiert, während ihr Mann und Vater der Kinder beim Zahnarzt ist.

Dies geschah, obwohl im Landtag eine Petition gegen die drohende Abschiebung läuft. Normalerweise wird in solch einem Fall die Abschiebung zumindest solange ausgesetzt bis die Petition behandelt ist. Außerdem ist für eines der Kinder immer noch eine Klage beim Verwaltungsgericht anhängig. Schon allein deshalb war nach Meinung des Anwalts mit einer Abschiebung derzeit nicht zu rechnen. Das zuständige Landratsamt Schwandorf hat jedoch eine eigene Sicht der Dinge. Zum einen will man dort von der laufenden Petition nichts gewußt haben, zum anderen behauptet der Sprecher, die Famile sei nur deshalb auseinandergerissen worden, weil Herr C. geflüchtet sei.

Nichtsdestotrotz muß das türkische Ehepaar damit rechnen, daß es in der Türkei inhaftiert und mißhandelt wird. Abduraham C. wurde bereits vor seiner Flucht wegen Unterstützung seperatistischer Aktivität mehrfach inhaftiert und gefoltert.

Inzwischen hält sich Abduraham C. mit seinem zurückgelassenen Kind versteckt. Die Familie stammt aus Sogudlu, einem Dorf in der Nähe von Nusaybin an der syrischen Grenze. Dort schossen am 15. März Polizei und Militär gemeinsam auf einen Trauerzug von 6.000 Menschen. Dabei starben acht Menschen, Dutzende wurden verletzt und 500 festgenommen. Abduraham C. war bereits dreimal festgenommen und gefoltert worden. Seine Frau ließ ihm noch vor ihrem Abtransport ausrichten: Es sei besser, mit den Kindern in Deutschland zu sterben, als in die Hölle von Nusaybin zurückzukehren.

Erst vor wenigen Wochen wurde in Bayern das türkische Ehepaar, Oeztürk mit seinen beiden Kindern auf Weisung Stoibers abgeschoben. Bei der Ankunft in Istanbul wurden sie festgenommen und von der Polizei mißhandelt. lui