FDP liebäugelt mit den Sozialdemokraten
■ Als fünftes Rad am Wagen einer großen Koalition oder Partner der AL stehen die Liberalen nicht zur Verfügung
Berlin. Die FDP will sich weder als fünftes Rad am Wagen einer großen Koalition noch an einer Koalition mit der AL beteiligen. Stattdessen warf sich die FDP-Landesvorsitzende Carola von Braun auf dem FDP-Landesparteitag am Samstag den Sozialdemokraten an den Hals: Die Liberalen wollen dazu beitragen, daß die AL wieder »ihre Lieblingsrolle als Opposition im Abgeordnetenhaus spielen kann«. Der CDU gönne die FDP die Chance der Erneuerung auf der Oppositionsbank. Von diesem Anbiederungsversuch abgesehen, schaffte es die FDP, die bei den letzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus an der 5-Prozent-Hürde gescheitert war, sich mal wieder um konkrete Positionen herumzularvieren: Sie wolle sich dem Wählerwillen stellen, in der Regierungsverantwortung oder in der Opposition — Hauptsache rein ins Parlament.
Auch in der Frage des künftigen Regierungssitzes mochten sich der Gesamtberliner FDP-Spitzenkandidat Klaus Röhl und FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff nicht festlegen. Lambsdorff: Er habe sich für Berlin als Hauptstadt eingesetzt, über den Parlaments- und Regierungssitz müsse das neue Parlament entscheiden. Es sei jedoch notwendig, bei der Berlin-Förderung von politischen auf ökonomisch-soziale Kriterien überzugehen. Deshalb müßten sich die finanziellen Hilfen zwar einerseits schrittweise verringern, andererseits dürfe Berlin in den nächsten fünf Jahren aber auch nicht in den normalen Länderfinanzausgleich einbezogen werden. Berlin werde eine große Zukunft haben, aber es dürfe keine großdeutsche Zukunft sein. Einerseits ja, andererseits dann doch nicht — standfest blieb der Chef-Liberale einzig bei seinem erneuten Plädoyer gegen »konjunkturbremsende« Steuererhöhungen und für ein Niedrigsteuergebiet in den neuen Bundesländern. Um diese Maßnahmen zu finanzieren, so Lambsdorff schon wieder kryptisch, müßten »Ausgaben im Bundeshaushalt« gekürzt werden. maz
