VP-Majore sind unerwünscht

■ Chef der Polizeigewerkschaft besorgt um innere Sicherheit in Ostdeutschland/ Viele Vopos haben aus Angst gekündigt, obwohl sie unbelastet sind/ Neubeginn nur ohne die alten Führungskräfte möglich

Frankfurt/Berlin (dpa/taz) — Vom Major an aufwärts, so Hermann Lutz, sind die früheren Volkspolizisten aus den Ländern der ehemaligen DDR politisch verdächtig. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei warnte zum Auftakt des 19. Ordentlichen Bundeskongresses seiner Gewerkschaft in Frankfurt davor, ehemals führende Volkspolizisten in den gesamtdeutschen Polizeidienst zu übernehmen. Auf der anderen Seite aber stellte er eine Kündigungswelle ostdeutscher Polizisten fest, die die innere Sicherheit in den neuen Bundesländern zunehmend bedrohe.

Lutz meinte, diese Kündigungswelle auch unbelasteter Polizisten sei zum Teil durch Unkenntnis, zum Teil durch „Machenschaften alter Seilschaften“ ausgelöst worden. Viele Beamte, die sich eigentlich um ihre Übernahme in die gesamtdeutsche Polizei keine Sorgen machen müßten, hätten aus „Angst, Unwissenheit und unter Druck“ gekündigt. Er forderte die Verantwortlichen dazu auf, diesen Beamten umgehend den Weg zurück zu ebnen. Allerdings dürfe eine solche Regelung nicht zum „Einfallstor" für politisch vorbelastete Polizistinnen und Polizisten werden.

Auch im Westen der Bundesrepublik stellte Lutz „gesellschaftspolitische Fehlentwicklungen“ fest. So habe die Zunahme der privaten Wachdienste ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Rund 130.000 „schwarze Sheriffs“ gibt es bereits und die Branche wächst jedes Jahr um weitere zehn Prozent. Wenn dies so weitergehe, könne sich in Zukunft „nur noch der Sicherheit leisten, der Geld hat“. Lutz forderte stattdessen eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei.

Die GdP zählt derzeit in den westlichen Bundesländern rund 180.000 Mitglieder. Wieviele nun neu hinzukommen, ist noch nicht klar. Die GdP hat in den letzten Monaten darauf bestanden, daß sich die Polizeigewerkschaft der ehemaligen DDR auflöst und die Mitglieder einzeln der GdP beitreten.

Am Montag begannen auch die außerordentlichen Gewerkschaftstage der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) in Bonn und der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) in Berlin. Auf beiden Kongressen sollen die satzungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewerkschaftseinheit beschlossen werden. Der HBV-Vorsitzende Lorenz Schwegler forderte eine möglichst schnelle Angleichung der Löhne zwischen Ost und West. Rund 250.000 neue Mitglieder haben sich bislang bei der HBV gemeldet. Der DPG-Vorsitzende Kurt van Haaren sprach in seiner Begrüßungsrede am Montag von dem „unmißverständlichen, eindeutigen Trennungsstrich“ zum alten DDR-Gewerkschaftsbund FDGB. Die historische Spaltung der Arbeiterbewegung sei nun überwunden. marke