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West-Linke sollen PDS stärken

PDS-Parteichef Gysi erklärt in Bonn die Kosequenzen aus dem Finanzskandal/ Die Partei sei zur Interessenvertretung ehemaliger DDR-Bürger weiter notwendig/ Kritik an Grünen und SPD  ■ Von Ferdos Forudastan

Bonn (taz) — Die Eigentumsverhältnisse der PDS müssen geklärt, ihre innerparteilichen Strukturen demokratisiert werden. Das forderte am Montag in Bonn der Vorsitzende Gregor Gysi auf einer Pressekonferenz. Für letzteres kündigte er an, daß auf einem Parteitag der PDS gegen Ende Januar die Satzung geändert würde, der Parteivorstand mehr Befugnisse bekäme und auch Neuwahlen stattfänden.

Personelle Konsequenzen aus den Finanzmanipulationen seien bereits gezogen worden: „Schon heute morgen haben neue Leute im Parteivorstand die Arbeit aufgenommen.“ Um die Partei zu demokratisieren und transparenter zu machen, sollten die Erfahrungen der westlichen Linken stärker in die PDS-Entwicklung einbezogen werden.

Gysi analysierte den Skandal um die PDS-Finanzen vor der Bonner Presse offen so: Die Affaire zeige, daß in der PDS zum Teil noch ein „völlig falsches Parteienverständnis“ herrsche. Noch immer gehe es einigen Mitgliedern nicht um die Durchsetzung von Interessen anderer Menschen, sondern um die Partei an sich, die für sie einen Wert an sich darstelle.

Nach Ansicht von Gysi soll und kann die Finanzaffäre einen „Erneurungsschub“ für die PDS bedeuten. Es gelte nun, „noch härtere Schnitte“ zu machen und berechtigte Kritik der Basis stärker als bisher zu berücksichtigen.

Weshalb die PDS sich nicht auflöst, begründete ihr Vorsitzender mit der Verantwortung dieser Partei. Sie sei angetreten, die Interessen der Menschen in der ehemaligen DDR zu verteidigen und sich für die Belange der BürgerInnen einzusetzen, die unter den sozialen Bedingungen des Anschlusses zu leiden haben würden. Auch die Frage nach seiner Entscheidung, nicht zurückzutreten, begründete Gysi mit der Verantwortung für die PDS und die Menschen, die sie vertrete. Er habe schon eine „gewisse Vorfreude darauf, nach Hause zu gehen“ gespürt. Seine Freunde hätten ihn aber davon überzeugt, daß er politisch und moralisch in der Verantwortung stehe und sie weiter tragen müsse.

Als Opposition im Bundestag sei die PDS nötig, da dort der Bundesregierung nicht genügnd Widerstand entgegengsetzt würde. Der SPD warf Gysi vor, sich nicht gegen den Einigungsvertrag gewehrt zu haben. An den Grünen kritisierte er, wie sie sich teilweise in der Debatte um die Großmacht Deutschland und die deutsche Beteiligung im Golfkonflikt verhalten haben. Christiane Reimann, bayerische Spitzenkandidatin der West-PDS, erklärte, daß die West-Landesverbände der Partei trotz der Finanzaffäre an dem Projekt festhalten werden. Es habe sich allerdings gezeigt, daß das alte dogmatische Parteimodell in Teilen der PDS noch vorhanden sei. Die Partei müsse demokratischer und transparenter werden und die „Kultur des Streitens“ sehr pflegen.