: Ausgaben am Pranger
■ Die dicksten Haushaltsböcke
Neun Mal hat der Bund der Steuerzahler die öffentliche Ausgaben in Niedersachsen und Bremen an den Pranger gestellt. In seiner neuesten Sammlung „Die öffentliche Verschwendung - ein Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler“ finden sich ein Bremer und acht niedersächsische Fälle.
In Oldenburg monieren die Steuerwächter totes Kapital bei der Universitätsbibliothek. Für 10.000 Mark seien Wechselautomaten für Schließfächer und Kopierer angeschafft worden, die nach einem Bescheid des Finanzministeriums nicht benutzt werden können, weil sie „nicht zinsbringend“ seien. Der Rechenteufel verteuerte nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes den Umbau des Schulzentrums Elze (Landkreis Hildesheim) um mindestens 3,4 Millionen Mark. Statt benötigter 1.200 Quadratmeter hatten die Planer nur 400 Quadratmeter an zusätzlichem Raumbedarf errechnet.
Einen vieldiskutierten Zuschuß des damaligen Sozialministers Hermann Schnipkoweit (CDU) an die Konrad-Adenauer- Stiftung in Höhe von 300.000 Mark kritisiert nun auch der Steuerzahlerbund. Es bestünden „erhebliche Zweifel, ob diese Gelder für eine Kongreßförderung hätten ausgegeben werden dürfen“.
Die Luxuskarosse des Leerer Oberkreisdirektors war wohl zu teuer. Statt eines Mittelklasse- Dienstwagens habe sich der Gemeindeverwalter eine 60.000-Mark-teure Renomierkutsche zugelegt. Mehrfach haben die Ausgabenkontrolleure Pfennigfuchser ausgemacht. In Wedemark (Landkreis Hannover) wurde ein Grundsteuerbescheid über 96 Pfennige verschickt, zahlbar in vierteljährigen Raten zu 24 Pfennigen. In Bremen wird eine „skandalöse Fehlberechnung der Baukosten“ des Kongreßzentrums moniert. Schon vor dem ersten Spatenstich habe sich der Kostenvoranschlag von 50,3 auf 99,1 Millionen Mark erhöht. dpa
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