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FDP ist arm und bleibt arm

■ Schatzmeister beziffert Zuwachs aus dem DDR-Parteivermögen auf rund 19 Millionen/ Solms: Die SED hat die früheren Blockparteien „knapp gehalten“, deshalb ist die PDS so reich und die FDP so arm

Bonn (taz) — Die ehemaligen liberalen Blockparteien aus der DDR haben kein Milliardenvermögen in den FDP-Besitz eingebracht, behauptet FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms. Das Reinvermögen der DDR-Liberalen bestehe aus etwa 19 Millionen Mark; die befänden sich nun in einem von der Berliner Treuhandgesellschaft verwalteten Sondervermögen. Wenn die SPD immer wieder von „Milliarden“ rede, so tue sie dies „wider besseres Wissen“, denn SPD-Vertreter hätten durchaus Einblick in das Vermögen der DDR-Liberalen gehabt.

Auf einer Pressekonferenz versuchte Solms gestern das Vermögen des Bundes Freier Demokraten in der DDR möglichst kleinzureden. Er konnte oder wollte jedoch auch kaum genaue Zahlen vorlegen.

So wird der Wert der Holdinggesellschaft, die alle 18 Partei-Betriebe (Druckereien, Buchverlage, ein Baubetrieb) umfaßt, von Experten auf 109 Millionen Mark geschätzt; laut Solms ist sie jedoch höchstens 20 Millionen Mark wert. „Aber legen Sie mich da nicht genau fest,“ versuchte er sich herauszureden.

Der FDP-Schatzmeister behauptete, auch die Geschäftsstellen der Partei in der DDR stellten kein Vermögen dar: „Die Gebäude sind in einem mäßigen bis saumäßigen Zustand.“ Außerdem gehörten der FDP nur fünf Geschäftsstellen in der Provinz, die anderen, zum Beispiel in Berlin, habe der Staat den Liberalen lediglich zur Nutzung überlassen.

Auf keinen Fall seien die Mitarbeiter in diesen Geschäftsstellen eine Hilfe im Wahlkampf gewesen, sagt Solms: „Auf einen Apparat, der sich in der Kündigungsphase befindet, können Sie nicht bauen.“ Von den rund 3.000 Mitarbeitern sollen rund 2.700 entlassen werden. Die dafür notwendigen Sozialpläne will die FDP aus Staatszuschüssen an die Partei finanzieren.

Die SED habe versucht, die Blockparteien „am kurzen Zügel zu führen“ erläuterte Solms, deshalb sei die PDS so reich und die Liberalen so arm. Der Schatzmeister hofft jedoch, daß „einzelne Gegenstände des Sondervermögens der Liberalen“ von der Treuhand-Gesellschaft an die FDP gegeben werden, denn: „Wenn einer der Partei ein Grundstück vererbt hat, dann gehört uns das auch.“ tst