PDS erklärt Schiebereien für »juristisch einwandfrei«

Berlin. Die Millionenschiebereien zwischen der PDS und den häufig personell mit der Partei verstrickten GmbHs sind nach Ansicht des Nachfolgers des verhafteten Schatzmeisters Pohl, Wolfgang Hotz, »juristisch einwandfrei«. Die Devisengeschäfte mit den 107 Millionen DM, die auf Putnik-Konten überwiesen worden waren, hält Hotz allerdings auch für illegal. Dieses Geld werde auf ein Sperrkonto der Treuhand überwiesen. Ein gestriges Gespräch zwischen PDS-Chef Gregor Gysi, der Kommission zur Überprüfung der Parteivermögen, einem Vertreter der Bundesregierung und dem PDS-Präsidiums-Mitglied Klaus Steinitz endete mit einer »einvernehmlichen Lösung«. Steinitz erklärte, daß es einen »radikalen Schnitt bei den Eigentumsverhältnissen« geben werde. Die Weiterarbeit der PDS sei aber gesichert. Was an die Treuhand übergeben werden soll, sei noch nicht geklärt. Es fehle weiterhin der Überblick darüber, welche Vermögen die SED-Nachfolgepartei besitzt, erklärte Hotz. Klarheit herrsche nur bei den vergebenen Darlehen. Ihre Höhe soll sich auf 200 Millionen DM betragen. Den größten Teil will die PDS jetzt zurückfordern. diak