Fraktion aus AL und Bündnis 90?
■ Im neuen Abgeordnetenhaus soll gemeinsame Fraktion gebildet werden/ Bündnins 90 ließ Regierungsbeteiligung offen/ Wahlvertrag zwischen beiden
Berlin. Nach wochenlangen Verhandlungen konnten sie sich doch einigen: Die Westberliner Alternative Liste und die im Bündnis 90 zusammengeschlossenen Bürgerbewegungen im Ostteil der Stadt gaben gestern den Wunsch bekannt, nach den Wahlen im neuen Gesamtberliner Abgeordnetenhaus eine gemeinsame Fraktion bilden zu wollen. Eine mögliche Regierungsbeteiligung der AL ist damit nicht gerade einfacher geworden, denn das Bündnis definierte gestern vor der Presse sein Selbstverständnis »vor allem aus der Opposition gegen das jeweilige Gesellschaftssystem«. Ob man sich von östlicher Seite an einer Regierung beteiligen wolle, wurde gestern offengelassen. Allerdings, so beteuerten AL-VertreterInnen gegenüber der taz, sei der Beschluß nicht absolut bindend, und bei einer Regierungsbeteiligung müsse im Zweifelsfalle erneut über eine Fraktionsgemeinschaft verhandelt werden. In der Präambel zum Wahlprogramm der AL wurde festgeschrieben, daß im Falle von rechnerischen Mehrheiten mit der SPD Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Zwischen AL und Bündnis 90 wurde ein sogenannter Wahlvertrag ausgehandelt, der kurzerhand dann doch zeitlich terminiert und in Wahlkampfvertrag umbenannt wurde. Grundlage der Zusammenarbeit bildet diesem Vertrag zufolge, der der taz vorliegt, die gemeinsame Wahlplattform. Beide Gruppierungen »bilden im Abgeordnetenhaus eine gemeinsame Fraktion. Näheres wird in einem Zusatzvertrag geregelt. Identität und Besonderheiten der einzelnen Organisationen bleiben unangetastet«, heißt es in dem Vertrag, der noch offiziell ratifiziert werden muß.
Der Spitzenkandidat der Ostberliner Liste aus Bündnis 90/Grünen/ UFV, Sebastian Pflugbeil, nannte als künftigen Schwerpunkt politischer Arbeit weiterhin die Aufarbeitung des Komplexes Staatssicherheit. Als weitere Schwerpunkte wurden die Bereiche Bau und Wohnen, Verkehr und Gleichstellungspolitik genannt. Jede Gruppierung in Ost-Berlin will ihre politische Identität behalten, aber in »zentralen Punkten« will man »gemeinsam kämpfen«. kd
