SPD ratlos

■ Verkehrsparteitag vertagt Entscheidungen

Drei Jahre hat die SPD gekreißt, ehe sie unter der Überschrift „Mut zum Denken — Kraft zum Handeln“ antreten konnte, um per Parteitagsbeschluß auf die Verkehrsprobleme der 90er Jahre zu reagieren. Doch das Konzept, das am Samstag beschlossen wurde, wird dem Parteitags-Motto nicht gerecht. Denn in wesentlichen Fragen hat sich die Partei für ein Vertagungspapier entschieden. Beim nun auch parteiamtlich und differenziert beschlossenen Vorrang für den ÖPNV vollzieht die SPD lediglich nach, was Senat und Fraktion bereits vorgearbeitet haben. Strittige Straßenbauprojekte sind erneut vertagt.

Im Fall der A 281 längs des Flughafens wurde eine Trasse beschlossen, die bislang als unfinanzierbar galt. Diskutiert wurde dies nicht. Und die Menschen im Bremer Osten müssen nach zehn Jahren Hin und Her feststellen, daß Verkehrskonzepte, die ein Überleben des Stadtteils ermöglichen, noch nicht einmal auf Papier zu haben sind. Mut zum Denken — Kraft zum Handeln? Die HemelingerInnen werden über den Zynismus solcher Sprüche nicht einmal mehr lachen können.

Holger Bruns-Kösters