Slalom zur Einbürgerung
■ Türkisches Aktionsbündnis: Mit neuen Strategien gegen die Verweigerung des kommunalen Wahlrechts kämpfen
Berlin. So richtig war keinem nach Feiern zumute wenige Tage nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das kommunale Ausländerwahlrecht. Doch das »Aktionsbündnis türkischer Selbsthilfe- und Betroffenenorganisationen«, vor einem Jahr als Zusammenschluß gegen das Ausländergesetz gegründet, konnte sich bei seinem Empfang am Samstag immerhin bestätigen lassen, keine Eintagsfliege zu sein. Die Kooperation von linken Organisationen, Kulturvereinen bis hin zu islamischen Gruppen funktioniert — als Ziel hat man sich nun die doppelte Staatsbürgerschaft gesetzt.
Über ein solch breites politisches Spektrum zeigten sich auch Journalisten und Politiker in der Türkei verblüfft, die vor kurzem eine Delegation von ImmigrantInnen aus Berlin und Hamburg empfangen hatten. Man wollte bei der Regierung in Ankara und der Presse um Unterstützung beim Kampf um die doppelte Staatsbürgerschaft werben. Denn die Einbürgerung soll nach dem neuen Ausländergesetz zwar erleichtert werden, doch um den Preis, die Staatsbürgerschaft des Heimatstaates abzugeben. Davor schrecken viele ImmigrantInnen zurück. Zum einen gestaltet sich das gesellschaftliche Leben in Deutschland zur Zeit gegenüber ImmigrantInnen und Flüchtlingen alles andere als einladend. Zum anderen gilt für den in Deutschland Eingebürgerten in der Türkei der Ausländerstatus: Landbesitz oder Erbrechte gehen verloren.
In Ankara versprach man nun der Delegation, zumindest das Verfahren zu beschleunigen: Die von den deutschen Behörden geforderte Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft soll in Zukunft, wie auch die Wiedereinbürgerung, innerhalb weniger Monate über die Bühne gehen. Denn türkische ImmigrantInnen, die schließlich den deutschen Paß in Händen halten, können im Rahmen der Wiedereinbürgerung auch die türkische Staatsbürgerschaft wiedererlangen — vorausgesetzt, sie sind den Behörden im Heimatland nicht durch politische Aktivitäten zu unbequem geworden. Andrea Böhm
