FDP-Sprecher Rexrodt: Keine Festlegung in der Koalitionsfrage

Berlin. Die Berliner FDP hat ihre tendenzielle Koalitionsaussage zugunsten der SPD wieder rückgängig gemacht. Während sich Parteichefin Carola von Braun auf dem Landesparteitag vor gut einer Woche noch für eine sozialliberale Koalition ausgesprochen und der CDU weiter die Oppositionsbank empfohlen hatte, wollte sich gestern der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Rexrodt, in der Koalitionsfrage nicht mehr festlegen. Er hielt sich mit einer Aussage zugunsten der SPD oder der CDU zurück. Eindeutig lehne die FDP nur eine Koalition mit den »Republikanern« und der AL ab.

In der Hauptstadtfrage widersprach Rexrodt seinem Bundesvorsitzenden Lambsdorff. Der Berliner FDP-Politiker stellte zugleich auch das wirtschaftspolitische Konzept der FDP vor. Schwerpunkte sind dabei der Ausbau Berlins zu einer Dienstleistungsmetropole und die Förderung des Mittelstandes durch besondere Zuwendungen. Erneut lehnte der frühere Wirtschaftssenator eine schnelle und pauschale Streichung der Berlinförderung ab. Weil die Stadt nicht aus eigenen Mitteln den Aufbau ihres Ostteils betreiben könne, sprach sich Rexrodt dafür aus, Berlin nicht in den regulären Länderfinanzausgleich hineinzuziehen — zumal die alten Bundesländer an der Wiedervereinigung verdienten. lada