NRW-Reps stellen sich selbst ein Bein
■ Nordrhein-westfälischer Landeswahlleiter lehnt Zulassung der Republikaner zur Bundestagswahl ab
Düsseldorf (taz) — Der nordrhein- westfälische Landeswahlausschuß hat den „Republikanern“ die Zulassung zur Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) verweigert. Die rechtsradikale Partei habe „nicht ausreichend nachgewiesen“, daß alle drei Unterzeichner der Landesliste — wie vom Gesetz vorgeschrieben — dem Landesvorstand angehören, sagte Landeswahlleiter Hans Engel gegenüber der taz. Einer der Unterzeichner war lediglich Vorstands-Beisitzer und gehörte damit — laut Rep-Satzung — dem Parteiführungsgremium nicht als ordentliches Mitglied an.
Die Reps haben gegen die Entscheidung beim Bundeswahlausschuß Beschwerde eingelegt. Die Entscheidung fällt am 8. November. Der Streit um die Legitimation der Vorstandsmitglieder ist von den Reps, die sich innerparteilich seit ihrer Gründung in NRW erbittert bekriegen, selbst entfacht worden. Schon im Vorfeld der entsprechenden Sitzung trafen beim Landeswahlleiter Briefe vom Landesschiedsgericht der Partei ein, in denen dem amtierenden Vorstand und der eingereichten Liste jegliche Legitimität abgesprochen wurde. Zweieinhalb Stunden lang trugen die Kontrahenten dann ihre Kontroversen vor dem Landeswahlausschuß live aus. Während der jetzige Vorstand unter Führung des Landesvorsitzenden Uwe Göller dem Schönhuber-Flügel zuzurechnen ist, gehört die Mehrheit des Landesschiedsgerichts zur Anti-Schönhuber—Fraktion. Vor 8 Wochen hatten die Schönhuber-Gegner auf dem ordentlichen Landesparteitag der Reps in Königswinter noch mit einer Zweidrittel- Mehrheit einen neuen Landesvorstand mit dem ehemaligen CSU- Bundestagsabgeordneten Ekkehard Voigt an der Spitze und eine Landesliste gewählt.
Schon wenige Tage nach dem Parteitag erklärte das Bundesschiedsgericht den gesamten Landesparteitag für null und nichtig; Voigt, der einst nur mit Hilfe von Schönhuber selbst als Spitzenkadidat bei der Landtagswahl in NRW durchgesetzt werden konnte, wurde aus der Partei ausgeschlossen. Unterdessen wählten die Schönhuber-Getreuen in NRW unter dubiosen Umständen einen neuen Vorstand und die jetzt gescheiterte Reserveliste. Markus Beisicht, für die Reps im Kölner Rat sitzend und einst selbst ein Schönhuber-Günstling, sieht die Partei in NRW inzwischen „in völliger Auflösung“. Viele Direktkandidaten seien in den letzten Wochen wegen der desolaten Lage abgesprungen. Was sich die Schönhuber- Truppe erlaubt habe, sei „unfaßbar und unglaublich“. Die Schönhuber-Fraktion habe „in nur wenigen Monaten ein haushohes Vertrauenspotential verspielt und vertan“.
In dieser Woche wird vor dem Düsseldorfer Landgericht verhandelt, wer denn nun legitimer Landesvorsitzender der Reps ist. Geld hat die neue Mehrheit im übrigen nicht. Voigts Schatzmeister verweigert den „Putschisten“ den Zugang zu den Konten. Walter Jakobs
