Töpfer verteidigt den Weltklimakompromiß
■ Umweltminister optimistisch, daß das Kabinett heute Katalog gegen Kohlendioxidemission verabschiedet
Genf (taz) — Der bundesdeutsche Umweltminister hat sich am Rande der Genfer Weltklimakonferenz optimistisch darüber geäußert, daß das das Bonner Bundeskabinett heute Vorschläge seines Hauses zur Stabilisierung und Reduzierung von Kohlendioxidemission in unveränderter Form beschließt. Töpfer verteidigte die Entscheidung der EG-Staaten, aus Interesse an einem Kompromiß mit den USA und der UdSSR einer weitgehend unverbindlichen Abschlußerklärung der Weltklimakonferenz zuzustimmen. Der jordanische König Hussein warnte in Genf für den Fall eines Golfkrieges vor einer Umweltkatastrophe seit dem Reaktorunglück von Tschernobyl.
Töpfer zeigte sich „überzeugt“, daß es über die von seinem Haus in der „Interministeriellen Arbeitsgruppe Kohlendioxidemission“ vorgeschlagenen Maßnahmen u.a. zur effizienteren Energienutzung oder zur besseren Isolierung von Gebäuden „keinen Unterschied in der Bewertung“ zwischen ihm und Bundeswirtschaftminister Hausmann gibt. Er sehe auch „überhaupt keinen Grund dafür“, daß sich an der bisherigen Federführung des Umweltministeriums in der interministeriellen Arbeitsgruppe etwas ändern solle. Aus der Begleitung des Ministers verlautete jedoch, daß sich Töpfer in der Frage, in wessen Zuständigkeit die von der Arbeitsgruppe geplanten Anhörungen von Verbänden und Experten fallen, einen Kompromiß eingehen mußte. Die Verantwortung für die Durchführung dieser Anhörungen und die Frage, wer eingeladen wird, obliegt nicht dem BMU allein, sondern dem jeweils fachlich zuständigen Ministerium. Außerdem werde über die zwischen Hausmann und Töpfer bislang umstrittenen finanziellen Anreize und Beihilfen für die Maßnahmen zur CO2-Reduzierung heute noch nicht entschieden. Diese Frage müsse noch innerhalb der EG „abgestimmt“ werden.
Töpfer erklärte, zwar verstehe er die Kritik an der Kompromißbereitschaft der EG- und EFTA-Staaten gegenüber Washington und Moskau. Es sei jedoch von zentraler Bedeutung, daß „diese beiden Großmächte“ in die Zielsetzung einer internationalen Klimakonvention eingebunden blieben. Das von den beiden Regierungen vertretene Argument, Maßnahmen zur CO2-Reduzierung würden zu teuer, wies er unter Hinweis auf gegenteilige Erfahrungen in der BRD zurück. azu
Siehe Seite 5
