Simitis bestätigt alle Befürchtungen

Hauptausschuß des Hessischen Landtags tagte zur Abhöraffaire stundenlang hinter dichtverschlossenen Türen/ Rechtsbruch von Ex-Minister Milde inzwischen unumstritten ■ Von Heide Platen

Wiesbaden (taz) — Das Ergebnis des Untersuchungsberichts des Datenschützers Spiros Simitis im Hessischen Landtag war gestern nachmittag noch ein wohlgehütetes Geheimnis. Der Hauptausschuß tagte stundenlang hinter verschlossenen Türen. Immerhin drang bis dahin schon nach außen, daß der Datenschützer, so ein sichtlich konsternierter Abgeordneter, „unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt hat“. Das heißt, daß Simitis zu dem Ergebnis gekommen ist, daß der zurückgetretene Innenminister Gottfried Milde (CDU) am 24.Oktober tatsächlich rechtswidrig handelte, als er im Landtag zur „Ehrenrettung“ des Ministerpräsidenten Walter Wallmann ein Abhörprotokoll des Bundeskriminalamtes zitierte. Milde hatte diesen Schritt bis zu seinem Rücktritt als angemessen gerechtfertigt. SPD und Grüne stellen jetzt die Frage, ob es nicht auch Konsequenzen haben muß, daß sich Ministerpräsident Wallmann seinerseits bis heute schützend vor Milde stellt und dessen Handeln als untadelig rechtfertigte.

Auf den Gängen des Landtags rätselten unterdessen vor allem weibliche Angestellte und Abgeordnete, warum in den Erklärungen und Schriftstücken der CDU in den vergangenen Tagen so viel von „Ehre“ die Rede gewesen sei. Sie interpretierten die für Wallmann und die Landesregierung bis zur Irrationalität verfahrene Situation auch als ein Ergebnis von Männerkumpanei, die sich bis in die Ausweglosigkeit hineinmanövriert habe. Die FDP versuchte sich in einem „Befreiungsschlag“: Wissenschaftsminister Gerhardt vertrat die These, daß auch der Opposition immer wieder Informationen zugänglich seien, die sie nicht haben dürfte und zur politischen Stimmungsmache verwende.

Inzwischen hat sich die hessische CDU zusätzlich in einen Konflikt mit dem Hessischen Rundfunk verstrickt. CDU-Generalsekretär Franz-Josef Jung übermittelte dem Intendanten Kelm einen Brief, indem er eine Rüge des Chefredakteurs Wilhhelm von Sternburg fordert. Sternburg hatte in einem Kommentar zu den Ereignissen im Landtag heftige Kritik an der Landesregierung geübt und den Politikern vorgeworfen, sie hätten aus der Barschel-Affaire „nichts gelernt“. Damit habe er sich, so Jung, „eingereiht [...] in den Geist derjenigen, die skrupellose Schmutzkampagnen“ gegen Wallmann insznenierten und „hessische CDU-Politiker in ihrer Ehre beschädigen“. Das Bundeskriminalamt gab inzwischen bekannt, daß es „intern ermitteln“ wolle, ob das Abhörprotokoll den Weg aus seinem Hause nach Hessen gefunden haben könnte. BKA-Präsident Zachert erklärte allerdings prophylaktisch, er sei sich sicher, daß seine Behörde korrekt gehandelt habe. Er verwies darauf, daß auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft die Akten gehabt habe. Diese hatte schon vor Tagen energisch dementiert, daß die Lücke bei ihr zu finden sei. Sie machte ihrerseits einen neuen „Dienstweg aus“. Das BKA habe eine Kopie des Abhörprotokolls an das Frankfurter Polizeipräsidium gesandt — über diesen Weg hätte es legal auch ins Innenministerium gelangen können, wenn dafür eine staatsanwaltschaftliche Genehmigung vorgelegen hätte. Ob dies der Fall gewesen sei, ließe sich zur Zeit nicht feststellen. Für die SPD-Bundestagsfraktion erklärte deren Vorsitzender Hans-Jochen Vogel, es sei dringend erforderlich, diesen Sachverhalt auf Bundesebene zu untersuchen.