Agrargespräche zusammengebrochen

■ Pessimistischer Bericht von Generalsekretär Dunkel an den Gatt-Lenkungsausschuß

Genf (taz) — Die Agrarverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde des Gatt sind zusammengebrochen. Dies teilte Gatt-Generaldirektor Arthur Dunkel gestern auf einer Sondersitzung des Gatt-Lenkungsausschusses (TNC) in Genf mit. Zuvor hatten sowohl die USA wie die Cairns-Gruppe der 14 agrarexportierenden Staaten erklärt, das Angebot der EG biete „keine Grundlage für Verhandlungen“.

Dunkel bestätigte in seinem Bericht vor dem TNC auch die Darstellung verschiedener Länder und Ländergruppen, wonach auch die Verhandlungsbereiche Textil, Abbau von Handelsbarrieren und Liberalisierung von Dienstleistungen weitgehend blockiert sind (siehe taz vom 10.11.). Für den Stillstand bei Dienstleistungen wird im Gatt-Sekretariat vor allem die unflexible Haltung der USA verantwortlich gemacht. Da Washington darauf dränge, immer weitere Dienstleistungen von einem Abkommen auszuklammern, stelle sich zunehmend die Frage, warum es in diesem Bereich überhaupt noch Vereinbarungen geben solle, erklärte ein Gatt-Sprecher gegenüber der taz.

Über die Gatt-Krise beraten heute in Washington US-Präsident Bush, EG-Kommissionspräsident Delors und der amtierende EG-Ratspräsident, Italiens Regierungschef Andreotti. Zugleich begann US-Agrarminister Yeutter eine Rundreise durch westeuropäische Hauptstädte, um die EG-Länder auf den „hohen politischen Preis hinzuweisen“, den sie bei einem engültigen Scheitern der Uruguay-Runde zu zahlen hätten.

Die Cairns-Gruppe hat der EG ein bis Donnerstag befristetes Ultimatum gestellt, ihren „ernsthaften Verhandlungswillen zu beweisen“. Die heutige Demonstration europäischer Bauern gegen die Kürzung von Agrarsubventionen, zu der mehrere zehntausend Landwirte vor allem aus Süddeutschland, der Schweiz und Frankreich vor dem Genfer Gatt- Sitz erwartet werden, dürfte jedoch den Druck auf die Europäische Gemeinschaft verstärken, nicht über ihr bisheriges Angebot hinauszugehen. Andreas Zumach