Roma-Vertrag nicht unterzeichnet
Weiter Ungewißheit für „Bettelmarsch-Roma“ Nordrhein-Westfalens Regierung in Zeitnot ■ Von Walter Jakobs
Düsseldorf (taz) — Die Zunkunft der etwa 3.500 Roma, die sich Anfang des Jahres am sogenannten „Bettelmarsch“ in Nordrhein-Westfalen beteiligt hatten, bleibt weiter ungewiß. Die für Montag erwartete Unterzeichnung eines Vertrages über Reintegrationsmaßnahmen für rückkehrwillige jugoslawische Roma zwischen der nordrhein-westfälischen und der jugoslawischen Regierung ist wegen Nichterscheines der jugoslawischen Verhandlungspartner vorerst geplatzt. Ein neuer Termin steht noch aus.
Nach Darstellung des Düsseldorfer Regierungssprechers hat das NRW-Hilfsangebot inzwischen ein vertragsreifes Stadium erreicht. Wie berichtet, zielt die NRW-Initiative, die vom Rau-Kabinett Anfang September unter dem Stichwort „neue Flüchtlingspolitik“ geboren worden war, darauf ab, mittels direkter finanzieller Hilfen beim Aufbau von Wohnungen und sozialen Einrichtungen in Jugoslawien möglichst viele Roma zur Rückkehr zu bewegen. Bei den Betroffenen, die von der Düsseldorfer Regierung weiter das Anfang des Jahres in Aussicht gestellte Bleiberecht fordern, stieß diese Initiative bisher auf weitgehende Ablehnung. Was von der sogenannten „neuen Flüchtlingspolitik“, die die Rau-Regierung am 11. Septemter formulierte, weil das in Aussicht gestellte Bleiberecht für Roma innerhalb und außerhalb der SPD auf massiven Widerstand getroffen war, letztlich noch übrig bleibt, steht dahin. In dem Regierungsbeschluß vom 11.9. hatte sich die Landesregierung für den Fall, daß die Reintegration „kurzfristig nicht gelingen sollte“, bereit erklärt, ein Bleiberecht für lediglich „etwa 1.000 Personen“ zu gewähren, die „seit vielen Jahren heimatlos in Westeuropa umherziehen und die sich seit langer Zeit in NRW aufhalten“. Obgleich von einem kurzfristigen Gelingen schon lange nicht mehr die Rede sein kann, hält für die Betroffenen der Schwebezustand an. Auf jeden Fall, so erklärte der Regierungssprecher am Montag, werde noch in diesem Jahr entschieden.
