Biedenkopf ist auf Linie gebracht
■ CDU-Spitzengremien lehnen Steuererhöhung erneut ab/ Lambsdorff: CDU bleibt weiter gespalten
Berlin (taz) — Wer gehofft hatte, der Wahlkampfstreit um die Frage der Steuererhöhung könne wenigstens innerhalb der CDU dramatisch werden, nachdem er mit der SPD kaum Spannung erregt, muß nach den gestrigen Sitzungen von Parteivorstand und Parteipräsidium der CDU enttäuscht sein. Die CDU hat zumindest bis zum Wahlabend den Steuerstreit beigelegt. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der sich in den letzten Wochen vehement für Steuererhöhung zur Finanzierung des wirtschaftlichen Aufschwungs in den neuen Bundesländern eingesetzt hatte und sich dabei auch auf Äußerungen von Lothar Späth berufen konnte, durfte zwar seinen Standpunkt im Vorstand vortragen, gab dann aber klein bei. Er forderte nicht mehr die Erhöhung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer, vielmehr erklärte er nach den Sitzungen, daß aufgrund der „Steuereckdaten“ die Möglichkeit bestehe, „unseren Beschluß zu verwirklichen, ohne Steuererhöhungen auszukommen“.
Der Debattenversuch der traditionellen CDU-Frondeure Späth und Biedenkopf ist damit zunächst einmal beendet. Der Finanzsprecher der CDU-Fraktion Michael Glos begrüßte die Beschlüsse und meinte: „Unabweisbare Mehrausgaben für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland müssen mit Ausgabeneinsparungen verbunden werden.“ Daß jetzt die Parteidisziplin eingefordert wird, zeigte schon die Flut von Presseäußerungen, in denen unter anderen Waigel und Rühe die Linie der Bundesregierung hervorhoben. Vor allem Kohl hatte in dieser Frage die Geschlossenheit der Partei verlangt. Und Graf Lambsdorff erhob das Thema gar zur Koalitionsfrage. Nach der gestrigen Sitzung des Präsidiums äußerte der FDP-Vorsitzende erneut Bedenken, daß die CDU in der Steuerfrage nach wie vor gespalten bleibe. Trotz der Linie von Bundeskanzler Kohl, der ein Ende der Steuerdebatte wünsche, habe es, so Graf Lambsdorff, nur eine „deutliche Mehrheit“ für die Position des Kanzlers gegeben. Lambsdorff fügte hinzu: „Ich fürchte, daß die Diskussionen weitergehen.“ Im Gegensatz zur CDU vertrete die FDP geschlossen die Auffassung, daß Ost- und Westdeutschland unterschiedlich behandelt werden müßten. Das Gebiet der ehemaligen DDR müsse zu einem „Niedrigsteuerland“ werden, mit einem Höchstsatz von 40 Prozent auf Ertragsteuern. Klaus Hartung
