Brandt rät Bonn zu mehr Aktivität am Golf
■ SPD will Bundestags-Sondersitzung über Golfkonflikt und die Lage der Geiseln für kommenden Donnerstag
Bonn (taz) — „Ich bin dafür, daß die Deutschen nicht im Alleingang, aber im europäischen Rahmen aktiver werden als sie bisher sind. Die Regierung muß sich fragen, ob sie da nicht auch was tun könnte.“ So lautetete gestern in Bonn Willy Brandts diplomatische Antwort auf die Frage, ob er der Bundesregierung rate, mit Saddam Hussein zu verhandeln. Als Gesprächspartner für den irakischen Präsidenten wünscht sich Brandt allerdings nicht Bundeskanzler Kohl sondern schon eher den italienischen Außenminister. Die Sozialdemokraten beantragten für den Donnerstag im Bundestag eine Sondersitzung über Golfkonflikt und die Lage der Geiseln.
Das Ergebnis seiner Reise nach Bagdad hält Brandt „nicht für enttäuschend“, obwohl er weniger Geiseln freikriegen konnte als erhofft. Mit dem irakischen Präsidenten habe er darüber geredet, wie der Kuwait- Konflikt politisch beigelegt werden könnte. Hussein habe sich für die Idee einer Sicherheitskonferenz und einer Friedensordnung im Nahen Osten interessiert. Auch über atomare, biologische und chemische Waffen, da sei man sich einig gewesen, müsse im Rahmen eines solchen Meetings gesprochen werden. Hussein denke auch über „arabische Lösungen“ des Kuwait-Konflikts nach. Er sei bereit, sich auf einer Konferenz der arabischen Staaten die Kritik an seiner Kuwait-Politik anzuhören. Als „besonderen Sachkenner“ der Lage am Golf hatte Brandt bei seinem Aufenthalt in Bagdad den PLO-Vorsitzenden Jasser Arafat ausgemacht. Brandt hatte mit Arafat — laut 'Spiegel‘ — vergangene Woche folgende Lösungsmöglichkeit besprochen: Kuwait erhält „ein Stück der alten Autoritäten“ zurück, Hussein bekommt allerdings „ein Stück irakischer Partizipation“ und Zugang zum Golf. Die Kuwaiter sollten dann selbst darüber abstimmen „wie sie in Zukunft regiert werden wollen“. Die irakische Regierung sei sich über ihre weltweite Isolierung aufgrund der Annexion Kuwaits nicht im klaren, schränkte Brandt gestern in Bonn seine optimistischen Ideen ein. Auch die „veränderte Weltlage“ durch das neue Verhältnis zwischen USA und UdSSR habe Hussein „kaum zur Kenntnis genommen.“ Trotzdem dürfe man Hussein nicht unterschätzen, er sei ein „schwieriger aber interessanter Gesprächspartner“, der auch intellektuell etwas darstelle. Brandt war jedoch nicht nur vom Intellekt des irakischen Diktators beeindruckt, sondern auch von dsessen Regierungserfolgen: „Sie kommen in eine Stadt wie Bagdad und finden nicht wie anders wo Slums vor.“
Auf die Frage, ob Brandt in der Golfregion mit Krieg rechne: Krieg müsse nicht unbedingt durch Absicht einer Regierung entstehen, er könne auch durch Fehlkalkulationen ausgelöst werden. „Bei der zunehmenden militärischen Aufladung in der Region“ mache ihn dies besorgt. Tina Stadlmayer
