SPD: Keine PDS-Verhandlungen
Berlin (taz) — Die SPD dementierte gestern vehement, mit der PDS über die Rückgabe von altem SPD-Parteivermögen verhandelt zu haben. In einem Teil ihrer Auflage hatte die 'Welt‘ gestern berichtet, die Sozialdemokraten hätten offenbar hinter dem Rücken der zuständigen Kommission und der Treuhandanstalt versucht, an Gelder im derzeitigen Besitz der PDS zu gelangen. PDS- Parteichef Gregor Gysi habe am vergangenen Freitag in einem Gespräch mit Vertretern der unabhängigen Kommission, die das Vermögen der alten DDR-Parteien und der DDR- Massenorganisationen treuhänderisch verwaltet, mitgeteilt, daß mit der SPD darüber „schon seit längerer Zeit vertrauliche Verhandlungen geführt“ werden. Weil die Gespräche vertraulich geführt worden seien, habe Gysi keine Ergebnisse der Gespräche mitteilen wollen, allerdings in Aussicht gestellt, die Kommission demnächst darüber zu informieren.
SPD-Parteisprecher Eduard Heußen erklärte gestern, „Gysi lügt“ und kündigte rechtliche Schritte an. Kontakte zur PDS hat es nach seinen Worten nur auf „anwaltlicher Ebene“ gegeben. Über diesen Weg habe die SPD am 29. Mai ihre Forderung nach der Rückgabe alten Parteivermögens erhoben, das nach der Zwangsfusion mit der KPD in die SED aufgegangen war. Nachdem aber nur zwei Tage später die Volkskammer am 31. Mai einen Beschluß zur treuhänderischen Verwaltung aller Parteivermögen getroffen hätte, seien die Bemühungen eingestellt worden. Der Anwalt der PDS sei am 15. Juni entsprechend unterrichtet worden.
In der PDS werden die SPD-Aussagen mit Befremden zur Kenntnis genommen. Wenn die Sozialdemokraten behaupten, nur über einen Rechtsanwalt und vor dem Volkskammerbeschluß mit der PDS geredet zu haben, „dann ist das falsch“, sagte gestern auf Anfrage Parteisprecher Hanno Harnisch. Es sei auch nicht zulässig, wie die 'Welt‘ zu behaupten, daß diese vertraulichen Gespräche hinter dem Rücken der Kommission oder der Treuhand gelaufen seien, denn unabhängig von den „Gesprächen, vielleicht auch Verhandlungen“, hätte die Treuhand über die Vergabe des Parteivermögens zu entscheiden. Wenn nun „eine Seite zu diesen Verhandlungen nicht mehr steht“, dann sei dies nicht Sache der PDS.
Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat auf einer Wahlkampfveranstaltung unterdessen der PDS vorgeworfen, die Öffentlichkeit „in alter kommunistischer Manier für dumm verkaufen“ zu wollen. Ihr Interesse sei nicht, 80 Prozent ihres Vermögens abzugeben, sondern 20 Prozent zu behalten. Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley schlug vor, mit dem PDS-Vermögen Projekte zu finanzieren, die zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit und zur Demokratisierung in der alten DDR beitragen. Wolfgang Gast
