Bremer Kindergärten kurz vor dem Streik

■ ÖTV „stinksauer“ auf den Senat

“Maßlos enttäuscht“ und „stinksauer“ habe die ÖTV-Basis in Bremens Kindergärten und Horten auf das Scheitern des über 100 Millionen Mark schweren Kindergarten-Programms der Sozialsenatorin Sabine Uhl im Senat (vgl. taz vom 14.11.) reagiert. „In den nächsten 14 Tagen werden wir im Streit mit den Arbeitgebern neue Auseinandersetzungsformen beginnen“, kündigte ÖTV-Vertrauensmann Rainer Müller gestern an. Ob damit ein Streik gemeint ist, wie er im Frühjahr in Berlin elf Wochen lang den Kindergartenbetrieb lahmlegte, wollte der Gewerkschafter noch nicht verraten, „mehr als Versammlungen und Demonstrationen wird es aber bestimmt.“

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung werden dann nicht nur Einkommen und tarifliche Eingruppierung der ErzieherInnen stehen, sondern vor allem die Arbeitsbedingungen in den heute schon überfüllten Kita-Gruppen. „Bevor noch mehr Kinder in die Gruppen reingedrückt werden, machen wir eher die ganzen Kitas zu“, kündigte Müller den Kampf gegen die Senatspläne an, die Kinderzahl pro ErzieherIn mit einem neuen „Überlastprogramm“ noch weiter zu erhöhen. Schon heute seien „über 60 Prozent“ der Bremer ErzieherInnen in der ÖTV organisiert, „und täglich werden es mehr“, sagte Müller.

Als „Bauchlandung der Kinderpolitik“ kommentierten die Grünen gestern die Senats-Entscheidung gegen das 100-Millionen-Programm für die Kindergärten. Auch das Versprechen, bis 1995 eine 90 prozentige Versorgung mit Kindergartenplätzen erreicht zu haben, wird von den Grünen angezweifelt. Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Helga Trüpel kritisierte den Stellenwert, den die Kinderbetreung und das Sozialressort überhaupt im Senat besitzt: Für den Bau des Kongreßzentrums seien ohne viel Federlesens 100 Millionen Mark bewilligt worden. Dagegen müsse das Sozialressort jedes Jahr aufs Neue um die knappen Mittel für den Ausbau des Betreuungsangebots streiten. Ase