Die Bundeswehr in Frage stellen

■ „Bundeswehr will Einsatz ohne UNO-Plazet“, taz 5.11.9o

Die Argumentation und die Forderungen des Generalinspekteuers der Bundeswehr, Admiral Wellersdorf, sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Ihm ist kein Argument zu dumm, um der Bevölkerung die Notwendigkeit von zusätzlichen Mitteln für die Bundeswehr, Tiefflugterror, Manöverschäden und natürlich Menschenopfern einzureden.

Ihm reicht ein Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UNO nicht. Nein, selbst diesen — durch das Grundgesetz nicht gedeckten — Fall empfindet er als eine „enge Fessel“. Unter dem Vorwand der „Mitverantwortung“ sucht er überall in der Welt nach einer passenden Gelegenheit, wo sich deutsche Soldaten — womöglich mit Mordwerkzeug made in Germany — totschießen lassen können. Verständlich, denn schließlich steht das herrliche Geschäft für die Absahner in der Rüstundsindustrie auf dem Spiel. Ich möchte diesem kalten Krieger auf seiner Suche nach der besten Gelegenheit zu sterben das Wort unseres ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann von 1969 entgegenhalten: „...Wenn es aber so ist, daß alle Rüstung, alles Soldatentum einen politischen Dienst erfüllt hat, dann müßten sich alle Soldaten jederzeit mit vor die Frage gestellt sehen: Ist diese politische Aufgabe heute noch so, wie sie etwa anzusehen war, als man mit der Rüstung begann? Das heißt, jede Bundeswehr muß grundsätzlich bereit sein, sich um einer besseren politischen Lösung willen in Frage stellen zu lassen.“ Dieser Punkt ist heute schon lange erreicht. Dieter Mazur