RINGNOTIZEN

Der Umweltminister von Brandenburg, Matthias Platzek, schätzt seine eigene Wirkungskraft ziemlich gering ein. Vielmehr als Schadensbegrenzung würde er in den nächsten vier Jahren in seiner Funktion nicht tun können. Er hofft auf Hilfe von der Bundesregierung [haha — d.K] vor allem bei der Abwasserbehandlung. Den Kampf gegen den Müll will er jedoch selbst ausfechten. Zusammen mit Berlin will er ein entsprechendes Konzept ausarbeiten.

Um die wirtschaftlichen Folgen des Abbaus der Berlinförderung auszugleichen, setzt die Industrie- und Handelskammer (IHK) auf den Berliner Ring, das heißt, auf die »Erschließung des Nahabsatzmarktes«. Nach der Fusion der beiden Kammern aus West- und Ost- Berlin soll nun auch ein länderübergreifender Arbeitskreis die Zusammenarbeit mit den Kammern in Potsdam, Cottbus und Frankfurt/Oder koordinieren.

Die Finanzierung von Kindertagesstätten in den neuen Bundesländern soll für das nächste Jahr gesichert sein. Bis zum 30.6.1991 gewährleistet die Bundesregierung ihre Kostenbeteiligung an den Einrichtungen, teilte der Staatssekretär des Jugend- und Familienministeriums, Anton Pfeiffer, mit. Wenn es trotzdem Fragen zur Finanzierung von Kindertagesstätten gibt, kann man sich entweder an den Bezirksbeauftragten des Bundesfinanzmisters wenden oder an die Außenstelle des Bundesministers für Jugend und Familien. Pfeiffer betont jedoch: »Befürchtungen, daß Einrichtungen aus finanziellen Gründen geschlossen werden müssen, sind unbegründet.« Hoffentlich kann sich Herr Pfeiffer auch noch am 1.7.1991 an diesen Satz erinnern.