Die Brandenburger CDU wirft das Handtuch
■ Landesvorstand zurückgetreten/ De Maiziere übernimmt Parteivorsitz: Partei muß »erneuert« werden/ Kritik an Stolpes Regierungsbildung
Potsdam. Das Rücktrittsfieber erfaßt nun auch die andere Seite: Der Landesvorstand der Brandenburger CDU ist komplett zurückgetreten. Lothar de Maiziere, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und ehemaliger DDR-Ministerpräsident, wertete den Schritt als Vorraussetzung für eine notwendige »personelle und programmatische Erneuerung« der Partei in Brandenburg. De Maiziere sagte gestern vor Journalisten, das Ergebnis der Landtagswahlen für Brandenburg sei »atypisch« gewesen. Deshalb die Prophezeiung: bei den Bundestagswahlen werde seine Partei wieder stärkste politische Kraft im Lande werden.
Die CDU-Brandenburg hat für heute einen außerordentlichen Parteitag einberufen. Hier soll ein neuer Landesvorsitzender gewählt werden. Der frühere DDR-Kulturminister, Herbert Schirmer (CDU), war schon vor einigen Wochen von diesem Amt zurückgetreten. De Maiziere bestätigte, daß er für das Vorsitz kandidieren werde. Ferner soll auf dem Parteitag ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Der frühere DDR-Innenminister und ehemalige CDU-Spitzenkandidat in Brandenburg, Peter-Michael Diestel, wird dabei in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag Konkurrenz bekommen. Wer als zweiter Kandidat neben ihm aufgestellt ist, bleibt bislang geheim.
De Maiziere betrachte die Entwicklung der Brandenburger Landesregierung »mit Sorge«. Die Ampelkoalition entwickele sich von der »Stolpe-Regierung zur Stolper-Regierung«. Das Land verliere den Anschluß an die anderen Bundesländer, potente Investoren würden sich bereits anders orientieren. Kritisch äußerte sich de Maiziere auch über die Verschiebung der Regierungsbildung durch Ministerpräsident Stolpe (SPD) auf den 6. Dezember. Offenbar wolle man den Ausgang der Bundestagswahl abwarten. De Maiziere erneuerte in diesem Zusammenhang sein Angebot für eine große Koalition in Brandenburg.
Stolpe schießt zurück
Ministerpräsident Stolpe wies die Kritik an einer langsamen Regierungsbildung zurück. Er arbeite unaufhörlich an ihrem Entstehen. Die »Pannen« bei gewissen Koalitionsabsprachen führte er auf Kommunikationsschwierigkeiten zurück. In Zukunft werde man den Zeitplan einhalten. Die Bürger hätten Anspruch, eine Regierung zu haben, die ihnen konkret sagen könne, wie es weitergehe. Dafür brauche es eben eine gewisse Zeit. Überdies kündigte Stolpe an, auch weiterhin den Konsens mit der CDU zu suchen. Auf welchem Gebiet, ließ er offen. taz/dpa
