Mehr Repression?
■ taz befragte Politiker zum Polizeipapier (vgl. links)
taz: Ihre Polizei spricht von „beängstigender Entwicklung“ in der Steintor-Drogenszene. Kommt jetzt mehr Repression?
Innensenator Peter Sakuth: Die Drogenbekämpfung muß im repressiven Teil wesentlich verstärkt werden. Ich bin bemüht, dies durch Personalzuweisungen für die Sondergruppen sicherzustellen — und optimistisch.
Werden Sie mehr verhaften und abschieben?
Wer das Verfassungsrecht sicherstellen will, muß bei Straftätern mit der gebotenen Härte vorgehen. Es wird sich etwas ändern.
Sie sind der Chef der Ausländerbehörde. Die, so das Papier, arbeitet zögernd bis überhaupt nicht.
Durch die Neu-Unterbringung ist sie jetzt in der Lage, vernünftig zu arbeiten.
So ein Papier der Polizei, die vor der Drogenszene fast kapituliert, ist doch ein Affront aus dem eigenen Hause gegen den Innensenator Sakuth.
Nein. Ich werte solche Berichte als realen Situationsbericht, der mich dazu bringt, über die Lage nachzudenken. Das Schlimmste, was mir als Innensenator passieren kann, ist, daß die fachlich versierten Mitarbeiter in eine innere Emigration gehen!
Die Polizei behauptet, die Bremer Gerichte arbeiten zögerlich bis überhaupt nicht.
Justizsenator Volker Kröning: Die U-Haft-Zahlen im Erwachsenen-und Jugendbereich sind gegenüber 1989 angestiegen, wegen der Drogenkriminalität, das betrifft türkische Kurden und Afrikaner. Die Staatsanwaltschaft wendet das Haftrecht in Bremen nicht anders an, soweit wir das überblicken, als es im übrigen Bundesgebiet geschieht.
Was heißt das in Zahlen?
U-Haft im Erwachsenen- und Jugendbereich hat 1990 um rund 5-10% zugenommen — die Ermittlungsvorgänge sind um über 50% gestiegen.
Warum wird nicht mehr verhaftet?
Das geltende Haftrecht setzt außerordentlich hohe Hürden. Als möglicher Haftgrund bleibt die Wiederholungsgefahr. Und das kann einem Polizeibeamten nur die Haare zu Berge stehen lassen: Nach § 112a setzt das unter anderem voraus, daß eine Strafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist, und, in der Regel, daß der Beschuldigte in den letzten 5 Jahren wegen einer Straftat gleicher Art zur Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Polizei und Staatsanwaltschft können versuchen, scharf ranzugehen, müssen aber vor dem Richter, der unabhängig ist, bestehen, und er hat strikt die gesetzlichen Voraussetzungen einzuhalten. Der 112a paßt nicht mehr zu organisisiert betriebener Drogenkriminalität.
Darf man verdächtige Ausländer abschieben?
Es gab die Auffassung, daß Abschiebung bei ausländischen Drogenstraftätern nur möglich sei nach Verurteilung und Vollstreckung — das ist falsch. Von diesen Möglichkeiten muß konsequent Gebrauch gemacht werden.
Sind Sie als SPD-Ausländerpolitikerin für mehr Repression in der Drogenszene?
Barbara Noack, SPD-Abgeordnete: Wenn es irgendwie möglich ist, plädiere ich dafür, Drogenhändler — wenn es bewiesen ist — abzuschieben, so schnell wie möglich. Wenn Leute unter dem Schutz des Asylrechts mit Drogen handeln, daß wir genau die speziell behandeln müssen. Die Dealerszene ist in Bremen zu wenig gestört worden. Es gibt zu wenig Razzien. Die Polizei guckt zu viel zu. Es spricht sich herum, daß es hier besonders bequem ist. Fragen: S.P.
