Wien will Rumänen ausweisen

Wien (taz) — Jeweils in den Morgenstunden kommen sie, österreichische Polizisten, die sich im Flüchtlingslager Traiskirchen bei Wien mehrere Dutzend Rumänen herausgreifen, sie in Schubhaft stecken, um sie „in ihre alte Heimat zurückzuführen“. Innenminister Franz Löschnak sieht die Massenabschiebung als „Erfüllung der gesetzlichen Bestimmungen“ an, auch wenn sie „nicht jedem Freude machen“. In den letzten drei Tagen sollen auf diese Weise etwa 80 asylsuchende Rumänen bereits per Flugzeug nach Bukarest abgeschoben worden sein, berichtet die Presse. Doch die österreichische Regierung hegt den Plan, in den nächsten Monaten 7.000 Rumänen auf diese Art loszuwerden, da man angesichts der augenblicklich „friedlichen Atmosphäre“ in Rumänien keine Veranlassung sehe, die „Wirtschaftsflüchtlinge länger auszuhalten“ (Löschnak). Der für Flüchtlingsfragen zuständige Minister Manfred Matzka prahlte gar, es seinen alle Vorkehrungen getroffen worden, den „Abtransport vernünftig abzuwickeln“. Daß Rumänen in die Flugzeuge gezerrt werden müßten, glaubt Matzka nicht, eine zweistellige Zahl von Sicherheitsbeamten werde pro Flug mitfliegen um „Zwischenfälle zu verhindern“.

Angesichts solch drastischer Worte blieb in den letzten zwei Tagen der Protest nicht aus. Das UNO- Hochkommissariat für Flüchtlinge erinnerte die österreichische Regierung an die Notwendigkeit der Beachtung humanitärer Gesichtspunkte. Und in Österreich selbst führt der Innsbrucker Diözesanbischof Reinhold Stecher eine Bleiberecht-Liga an, die von Grünen bis zu karitativen Vereinigungen reicht, und erklärt die Aktion nicht nur als verfassungswidrig und unmenschlich, sondern „als einen Sprung zurück in die Zeit des Hexenwahns“. Nur die den euphemistischen Titel führende „Freiheitliche Partei“ Haiders stimmte nicht in diesen Chor der Kritiker ein. Roland Hofwiler