Freie Bahn dem Müll-Volksentscheid
Bayernweite Bürgerinitiative „Das bessere Müllkonzept“ kritisiert den neuen Abfallgesetzentwurf der CSU als Rückschritt/ Auch der Bayerische Ärztetag unterstützt die BI ■ Aus München Luitgard Koch
„Der Volksentscheid ist notwendiger denn je.“ Davon ist Uta Philipp, die agile Sprecherin der bayernweiten Bürgerinitiative „Das bessere Müllkonzept“, fest überzeugt. Ihrer Ansicht nach ist der Müll-Gesetzentwurf, der Anfang dieser Woche mit einigen Änderungen von der CSU- Mehrheit im bayerischen Landtag durchgesetzt wurde, noch wesentlich schlechter als das zunächst im Juli dieses Jahres verabschiedete und derzeit gültige Abfallwirtschaftsgesetz. Mit diesem Gesetzentwurf tritt die CSU-Regierung jedoch beim Volksentscheid am 17.Februar nächsten Jahres gegen die Vorlage der BI an. Nach wie vor, so die Hauptkritik der BI, halten die Schwarzen darin verbissen am „Verbrennungskurs“ fest. Allein mit 1,7 Mrd. Mark sollen demnächst noch weitere Müllöfen subventioniert werden. Als „dürftig“ bezeichnete Philipp auch die Regelungen zum Sondermüll, der nicht einmal näher definiert ist, geschweige denn eine Festlegung der zuständigen Entsorger enthält. Minuspunkte verteilte die BI ebenfalls beim Thema „Altlasten“. Mit keinem Wort erwähnt der Entwurf nämlich, wer die Kosten von notwendigen Sanierungsmaßnahmen übernehmen soll. Nach wie vor fehlt im Gesetzestext der bayerischen Staatsregierung das Kapitel Bürgerbeteiligung bei Genehmigungsverfahren von Großprojekten. Für den Volksentscheid rechnet sich die BI — dem Dachverband gehören bayernweit 98 Initiativen an — gute Chancen aus. Auch wenn CSU-Spitzen wie Generalsekretär Huber und CSU-Landtagsfraktionschef Glück auf ihre durchorganisierte und finanziell bestens ausgepolsterte CSU- Maschinerie setzen. Für einen weiteren BI-Sieg — im Sommer dieses Jahres konnte der BI-Dachverband bereits bravourös das Volksbegehren gewinnen — genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Mitgetragen wurde die Aktion damals auch von den Grünen und der SPD-Basis, die gegen die Entscheidung ihrer Führung rebellierte.
Im Gegensatz zur BI wagen es die CSU-Oberen nicht, eine Prognose über den Ausgang des Volksentscheids abzugeben. Erfolg versprechen sich dagegen die Müllverbrennungsgegner nicht zuletzt deshalb, weil sie jetzt auch ganz offen vom Bayerischen Ärztetag, dem rund 15.000 in Bayern niedergelassene Ärzte angehören, unterstützt werden. Positive Resonanz aus den Gemeinden bekommt die BI außerdem für ihren „Müllkongreß“ Mitte nächster Woche in Fürth. Obwohl auch hier von offizieller Seite versucht wurde, ihnen Steine in den Weg zu legen. So weigerte sich das Regierungsblatt 'Der bayerische Bürgermeister‘ einen Prospekt des Müllkongresses beizulegen. Grund: Die Herren wollen lieber einen Gegenartikel zum BI-Müllkonzept schreiben.
